PVÖ-Kopietz: Schluss mit Schuldzuweisungen an Pensionisten wegen Budgetdefizits!

Gerechte Pensionserhöhung und Abschaffung des Pflegeregresses nicht Ursache für Probleme, sondern Konjunkturabschwächung und Steuerungerechtigkeit

Wien (OTS) - „Kaum droht wieder ein Budgetdefizit des Bundes sind konservative Politiker und ebensolche Wirtschaftsexperten mit prompten Schuldzuweisungen auch und vor allem an die Pensionisten zur Stelle. So pünktlich wie eine Schweizer Uhr. Der PVÖ lehnt diese Vorgangsweise entschieden ab“, erklärte der Landespräsident des Wiener Pensionistenverbandes (PVÖ) Harry Kopietz.

„Nicht die vor der jüngsten Wahl beschlossene - übrigens gerechte - überproportionale Erhöhung der Kleinstpensionen, die Abschaffung des Pflegeregresses oder die neue Hacklerregelung sind Ursache für das prognostizierte Budgetdefizit des Bundes, sondern u. a. die Abkühlung der Konjunktur, Steuergeschenke an Unternehmen, die Änderungen der Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst und vor allem die noch immer bestehende gravierende Steuerungerechtigkeit sind in Summe die großen Brocken, die Mindereinnahmen für den Finanzminister bescheren“, argumentiert Kopietz weiter.

Allein durch die Drosselung der Konjunktur, so Kopietz, prognostiziere der Finanzminister 600 Millionen weniger an Einnahmen, die Beamten-Vordienstzeitenregelung weise 465 Millionen Euro auf. Zudem betrage der Steuereinnahmenverlust durch Steuerhinterziehung bzw. Steuerflucht, Mehrwertsteuerbetrug usw. jährlich mehrere Milliarden Euro. Kopietz: „Eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit! Anstelle mit dem Finger auf die Pensionisten und die sozial Schwächeren zu zeigen, wären der Nationalrat und die aktuelle sowie die künftige Regierung gut beraten, endlich dabei wirksame Hebel anzusetzen. Nicht zuletzt durch in den meisten Kulturstaaten übliche Erbschafts-, Schenkungs- und Millionärssteuer könnte der Staatshaushalt jährlich hunderte Millionen Euro an Einnahmen zusätzlich verbuchen. Die Debatte über Budgetlöcher und damit verbunden ungerechtfertigte Schuldzuweisungen wären damit obsolet“, schloss Kopietz. (Schluss)


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