Monika Vana: Erwartungen an den heutigen EU-Gipfel: starkes EU Budget und zügige Erweiterung
Klimakrise, Jugendarbeitslosigkeit und Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien im Fokus
Brüssel (OTS) - Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, hat nur moderate Erwartungen im Bezug auf den heute beginnenden EU-Gipfel, ist aber zuversichtlich und weist auf die wichtigsten Punkte für die Grünen im EP hin:
”Wir stehen vor immensen Herausforderungen wie der Klimakrise und der Jugendarbeitslosigkeit, für die es europäische Lösungen braucht. Die EU ist jedoch nur mit einem starken Budget handlungsfähig. Im Angesicht des Brexit muss allen Mitgliedstaaten klar sein, dass man mehr EU nicht mit weniger Budget bekommt. Das Beharren der österreichischen Bundesregierung auf der 1% Grenze ist vollkommen unverständlich und ist und bleibt antieuropäisch. Wir Grüne im EP kämpfen für eine Erhöhung des EU Budgets und einen Umstieg auf ein Eigenmittelsystem zur langfristigen Finanzierung."
"Nicht nur im Hinblick auf den bevorstehenden Brexit ist es wichtig, Schritte zu setzen, um die europäische Gemeinschaft gegenüber Staaten wie Nordmazedonien und Albanien zu öffnen. Wir müssen allerdings aus früheren Erweiterungen lernen und nicht nur auf wirtschaftliche Eckdaten achten, sondern auch das „soziale acquis“, Gleichstellung und Menschenrechte als Beitrittsvoraussetzung ansehen. Die Einhaltung des rule of law muss eine tragende Rolle spielen, ebenso wie mehr Augenmerk auf den sozialen Zusammenhalt. Die EU-Kommission hatte bereits 2018 bescheinigt, dass beide Staaten alle notwendigen Reformen durchgeführt hatten, um mit den Beitrittsverhandlungen beginnen zu können, aber beide Staaten müssen auch rasch den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie für mehr Rechtsstaatlichkeit forcieren. Es sollte hier nicht länger zugewartet, sondern geholfen werden, zumal der EU-Beitritt bei der Bevölkerung beider Staaten großen Zuspruch findet und beide Regierungen pro-europäisch gestimmt sind. Die EU darf kein strategisches Vakuum am Westbalkan entstehen lassen, sondern muss die Europäische Integration zum Ziel haben.“
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