Oö. Volksblatt: "Null-Schulden-Politik" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 17. Oktober 2019

Linz (OTS) - „Wir haben in den letzten Parlamentssitzungen vor der Nationalratswahl wieder miterleben müssen, was die Unvernunft auf Kosten der nächsten Generationen anrichten kann“, so LH Thomas Stelzer am Dienstag bei der Präsentation des Doppelbudgets für die Jahre 2020/21. Damit sei nämlich sicher gestellt, „dass auch in Wahlkampfzeiten die Vernunft regiert und keine teuren Wahlzuckerl verteilt werden“, so der Landeshauptmann und Finanzreferent. Wenige Stunden später war die von Stelzer angeprangerte „Unvernunft“ sozusagen amtlich: Nicht zuletzt wegen der „teuren Parlamentsbeschlüsse von Juli und September“, die in Summe eine Milliarde Euro kosten, rechne er für kommendes Jahr mit einem Budgetdefizit von 0,1 Prozent des BIP, teilte Übergangs-Finanzminister Eduard Müller mit.
Dass Österreich nach zwei Jahren Anti-Schuldenpolitik wieder rote Zahlen schreiben könnte, wird wohl auch in den heute beginnenden Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung ein wichtiges Thema sein (müssen). „Qualität vor Tempo“, nennt ÖVP-Klubchef August Wöginger das Motto der Sondierungen. Gerade in der Finanzpolitik ist diese Qualität umso mehr gefragt, um Österreich möglichst rasch auf den unumgänglichen Pfad der Null-Schulden-Politik zurück zu bringen.

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