Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 17. Oktober 2019. Von KARIN LEITNER."West-Transfer in den Osten schwer".

Innsbruck (OTS) - Sind die guten Wahlergebnisse für die Regierungspartner in Vorarlberg ein Signal für eine Koalition von ÖVP und Grünen im Bund, wie manche meinen? Das sind sie in mehrerlei Hinsicht nicht.

In Tirol ist die Partnerschaft seit Jahren eine gute, in Vorarlberg detto. Dort haben beide Regierungsparteien bei der jetzigen Wahl gar zugelegt. Manche Polit-Beobachter sehen das als Signal für eine türkis-grüne Kooperation im Bund. In den „Westachse“-Ländern werde „vorgehüpft“, wie es österreichweit gehen könnte. Tatsächlich ist das, was in Tirol und im Ländle vonstattengeht, nicht übertragbar. In mehrerlei Hinsicht nicht.
Günther Platter und Markus Wallner sind – der ÖVP-Tradition gemäß – Christlichsoziale. Das hat sich auch beim Umgang mit Asylwerbern in Lehre gezeigt; einen „Abschiebestopp“ begehrten sie. Nicht von ungefähr sind sie – wider das von Sebastian Kurz verordnete Partei-Design – nach wie vor Schwarze. Das macht es leichter, mit den Grünen handelseins zu werden. Denen missfällt ja Kurz’ rechtspopulistischer Kurs Marke FPÖ.
Anderweitig gibt es ebenfalls weniger Konfliktstoff, als ihn Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler hätten. Darauf verweisen auch die West-Länderchefs. Die Steuerpolitik etwa sei „im Bund anspruchsvoller als in den Ländern“, konstatierte Wallner gegenüber der TT. Lösungen für regionale Probleme sind zu finden. Pragmatismus ist da gefragt, Ideologie kann hintangestellt werden.
Dazu kommt die menschliche Komponente. Die Chemie zwischen Schwarzen und Grünen stimmt. Er ziehe das Gegenüber „nicht über den Tisch“, sagt Platter. Bei Türkisen und Bundesgrünen ist das Misstrauen groß. Ja, Vertrauen kann aufgebaut werden. Ja, um zusammen zu finden, bedarf es der Kompromisse. Zu solchen zu kommen, ist bei Türkisen und Grünen aber besonders schwer. Inhaltlich trennt sie etliches.
Kurz steht für eine Mitte-rechts-Politik; Kogler verwahrt sich gegen diese. Lässt der ÖVP-Chef von einer solchen, läuft er Gefahr, nicht nur jene als Wähler zu verlieren, die er ob der FPÖ-Spesenaffäre gewonnen hat; auch viele seiner Sympathisanten würden das nicht goutieren. Lassen die Grünen von ihrer Sozial- und Flüchtlingspolitik – gegen Zugeständnisse in Sachen Klimaschutz –, wird das vielen ihrer Anhänger missfallen; abwenden könnten sie sich. Die Risken für beide Parteien sind groß. Das wissen sie. Dass ÖVP und Grüne einander nicht mehr verbal attackieren, Kogler nicht mehr von der Kurz’schen „Schnöseltruppe“ spricht, bedeutet nicht, dass ein Pakt bevorsteht. Es ist Teil der Taktik. Man will sich eine Koalitionsoption nicht verbauen.

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