FW-Wien Baron: NEOS-Unterstützung für Gesetzesbeschwerde „völlig weltfremd“

Neuerungen im Gelegenheitsverkehrsgesetz waren überfällig

Wien (OTS) - „Wie wenig Ahnung die NEOS von der Alltagsrealität der Taxi- und Mietwagenbranche haben, stellen sie durch ihre Unterstützung der VfGH-Beschwerde gegen die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes eindrucksvoll unter Beweis“, fasst der Wiener Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft, LAbg. Karl Baron, die aktuelle Situation zusammen.

Fakt ist, dass die Grenzen zwischen dem Taxi- und dem Mietwagengewerbe in der Realität nahezu gänzlich verschwimmen. „Für den Kunden ist es letztendlich egal, ob er in einem Taxi oder einem Mietwagen mit Chauffeur sitzt“, fasst Baron zusammen. Die rechtlichen Hürden für Taxilenker waren bis zur Novellierung aber ungleich höher als die für Mietwagenchauffeure. Diese Schieflage ist durch die Gesetzesanpassung nun ausgeglichen und die Mietwagenchauffeuren müssen dieselben Voraussetzungen erfüllen wie die Taxifahrer. „Die Neuerungen im Gelegenheitsverkehrsgesetz schaffen Gerechtigkeit und wurden deshalb mit einer überwältigenden Mehrheit im Parlament beschlossen. Die Gesetzesbeschwerde geht an der Realität komplett vorbei und kann daher nur als völlig weltfremd bezeichnet werden“, schließt Baron.

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