Oö. Volksblatt: "Keine Pauschalurteile" (von Heinz WERNITZNIG)

Ausgabe vom 16. Oktober 2019

Linz (OTS) - Es ist verständlich, wenn angesichts der brutalen Vorgangsweise des mutmaßlichen Täters von Wullowitz der Unmut in der Bevölkerung über Flüchtlinge, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, steigt. Denn insbesondere Asylwerber aus Afghanistan sind immer wieder in Messerstechereien verwickelt. Kürzlich wurde sogar ein junger Mann aus diesem krisengeschüttelten Land wegen Mordes an einer 16-Jährigen nicht rechtskräftig verurteilt. Trotzdem sind Pauschalurteile fehl am Platz, denn die große Mehrheit der Flüchtling will bei uns in Frieden leben. Dazu kommt, dass viele Firmen dankbar sind, wenn Asylwerber bei uns eine Lehre in Mangelberufen ergreifen. Die Schließung des Asylwerberheims ist ein logischer Schritt aus dieser Katastrophe, dem jetzt aber noch weitere folgen müssen. Zu hinterfragen sind die geringen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Flüchtlingen in der Grundversorgung, was aber auf EU-Ebene gelöst werden muss. In Österreich hingegen könnte man das Problem der 30.000 fremdenrechtlichen Verfahren, die sich beim Bundesverwaltungsgericht angesammelt haben, durch eine Aufstockung des Personals lösen. Denn eine Wartezeit von vier oder mehr Jahren auf die Entscheidung bei einem de facto-Arbeitsverbot birgt enormes Konfliktpotenzial.

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