Schieder zu Beitrittsgesprächen: Fortschritt statt Stillstand am Westbalkan

Nordmazedonien und Albanien haben geliefert, jetzt muss auch die EU Wort halten

Wien (OTS/SK) - In Luxemburg findet heute der Rat für Allgemeine Angelegenheiten statt. Dabei geht es auch um die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. "Der westliche Balkan gehört zu Europa und unserer Zukunft in einer geeinten EU. Wir haben gesehen, wie wichtig eine Beitrittsperspektive für Stabilität und Reformen ist. Nordmazedonien und Albanien haben geliefert, jetzt müssen auch wir Wort halten. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU", sagt Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation anlässlich des Treffens. ****

Der französische Botschafter hatte im Vorfeld des heutigen Rats ein Veto gegen den Beginn der Gespräche eingelegt. "Wenn der Westbalkan den Preis für Macrons mangelhafte Personalauswahl für die neue EU-Kommission zahlen müsste, wäre das alles andere als fair. Auch Frankreich muss anerkennen, dass die beiden Staaten alle Kriterien erfüllen, damit mit den Beitrittsverhandlungen gestartet werden kann. Der Wandel am Balkan ist im vollen Gange und das darf die EU nicht länger verschlafen", so Schieder.

Als "historischen Moment" bezeichnet Schieder die Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits zwischen Griechenland und Nordmazedonien durch das Prespa-Abkommen. Außerdem habe das Land große Fortschritte bei der Reformagenda in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Regierungsführung erzielt. "Die EU muss aufhören, die Kandidaten immer weiter zu vertrösten, sondern anerkennen, was Nordmazedonien unter Premierminister Zaev geleistet hat. Das haben sich auch die BürgerInnen des Landes verdient."

Am Mittwoch trifft Andreas Schieder den nordmazedonischen Premierminister Zoran Zaev im Rahmen einer gemeinsamen Diskussion im Karl-Renner-Institut in Wien. Nähere Informationen und Anmeldung finden Sie unter https://tinyurl.com/yy24kz2m. (Schluss) bj/mp

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