FPÖ-Kunasek: „Strikte No-Way-Politik umsetzen!“

Graz (OTS) - Ehemaliger Verteidigungsminister fordert bislang untätige Beamtenregierung zum Handeln auf; drohende Migrationswelle aufgrund türkischer Offensive und gewaltbereite Asylwerber machen Notwendigkeit einer sofortigen Grenzschließung deutlich!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht nahezu täglich, die EU mit einer Welle von 3,6 Millionen Migrationswilligen, vermeintlichen und echten Flüchtlingen zu fluten. Die Folgen eines neuerlichen Asylchaos werden uns schon bisher mit einer eindrucksvollen Regelmäßigkeit vor Augen geführt. Stehen auf der einen Seite die gesellschaftspolitischen Verwerfungen in den Schulen und im Sozialsystem, so sind auf der anderen Seite Gewaltausbrüche und blutige Kapitalverbrechen zu verzeichnen. Viele davon werden von Asylwerbern mit Messern verübt, wie zuletzt der brutale Angriff auf einen Betreuer eines oberösterreichischen Asylheims und der bestialische Mord an einem völlig unbeteiligten Landwirt im Bezirk Freistadt. „Die amtierende Beamtenregierung muss sofort ein klares Signal aussenden, um Österreich nicht erneut zum Magneten für Fremde aus aller Herren Länder werden zu lassen. Darunter sind nicht nur das Hochfahren und die Verstärkung sämtlicher Grenzschutzmaßnahmen zu verstehen, sondern auch das klare Bekenntnis, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. Im Sinne der australischen No-Way-Politik sind daher keinerlei Anreize für vermeintliche Flüchtlinge zu setzen, vor allem ist eine Zwangsverteilung durch die EU strikt abzulehnen. Ein Zuwarten der aktuellen Bundesregierung, bis die Grünen gemeinsam mit einer nach links gerückten ÖVP das Ruder in der Migrationspolitik übernehmen und damit die aktuelle Lage noch einmal verschärfen, wäre fatal. Bereits beim nunmehr tatverdächtigen Afghanen, der Medienberichten zufolge bereits im Juli 2019 bei seiner Führerscheinprüfung eine Art Amokfahrt hinlegte, wäre die Schubhaft längst notwendig gewesen. Es braucht eine Nulltoleranzpolitik im gesamten Asylwesen anstatt einer schützenden Hand von Gutmenschen, die in einer falsch verstandenen Toleranz jedem Fremden den roten Teppich hin zur sozialen Hängematte ausrollen“, reagiert FPÖ-Landesparteiobmann und Bundesminister a. D. Mario Kunasek auf die internationalen Entwicklungen und den erneuten Ausbruch von Gewalt.


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