Josef Taucher (SPÖ): Volle Unterstützung bei Untersuchungskommission zu Vereinen!

Untersuchungskommission dringend notwendig - Ex-FPÖ-Parteiobmann wusste offenbar, wie Gelder am Rechnungshof vorbeilaufen

Wien (OTS/SPW-K) - Die FPÖ hat in der heutigen Wiener Gemeinderatssitzung auf Verlangen einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Vereine eingebracht. „Es ist uns ein großes Anliegen, dass bei diesem Thema vollste Transparenz gewährleistet ist. Meines Wissens nach prüft der Stadtrechnungshof die Subventionen für Vereine sehr umfangreich“, hält der Klubvorsitzende des SPÖ-Rathausklubs Josef Taucher fest.

„Sämtliche Subventionen der Stadt Wien an Vereine sind seit Jahren in einem eigenen Subventionsbericht ausgewiesen. Sicher ist daher, dass die Stadt Wien alle Subventionen an Vereine offen und transparent darlegt“, stellt Taucher fest. „Die FPÖ will offenbar vor allem die Namenslisten in Vereinsvorständen prüfen, die ihre Arbeitskraft ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Ich bin sicher, Befragungen werden hier keine großen Geheimnisse aufdecken. Schließlich sind alle Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen mit Namen und Funktion im Zentralen Vereinsregister des Innenministeriums ausgewiesen. Wir werden also bloß feststellen, dass Mitglieder des Wiener Gemeinderats auch Aufgaben in Vereinen haben.“ Für den SPÖ-Klubchef ist das sogar sinnvoll. „Viele Mandatarinnen und Mandatare haben eine ehrenamtliche Funktion in Vereinen, allein um sicherzustellen, dass Subventionen zweckmäßig eingesetzt werden.“ Aufklärungsbedarf sieht der SPÖ-Klubvorsitzende Taucher in Richtung FPÖ.

Zwtl.: Was wusste Ex-FPÖ-Obmann Strache und gingen Zahlungen am Rechnungshof vorbei?=

Spannend wird für den Klubvorsitzenden die Erklärung der FPÖ, was diverse Zahlungen am Rechnungshof vorbei betrifft: „Schließlich hat der ehemalige Vizekanzler Österreichs und FPÖ-Parteiobmann Strache in einer Finca auf Ibiza sehr gut erklärt, wie das funktioniert. Er ließ durchblicken, dass zudem solche Praktiken offenbar sehr gängig praktiziert werden. Wir stimmen also überein, dass eine derartige Untersuchungskommission notwendig ist. Wir wissen, dass die FPÖ nach dem jüngsten Spesenskandal hohen Aufklärungsbedarf gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hat. Wir helfen im Zuge der Untersuchungskommission gerne mit, dass auch dieses Thema Transparenz erfährt."

Auch die Tatsache, dass die Großspenderliste für Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf 2017 bis ins Jahr 2019 laufend aktualisiert wurde, wird man sich laut Taucher ansehen müssen. Mehr als zwei Jahre, wurde beispielsweise ein Tiroler Bauunternehmer den Österreicherinnen und Österreichern als Großspender verschwiegen. „Der Trick dabei: durch Stückelung der Spenden musste ihn die ÖVP nicht anführen. Man wird sich daher auch Vereine ganz genau ansehen müssen, in denen ÖVP-Abgeordnete sitzen oder saßen“, so Taucher.

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