Olischar: Rot-Grün vergibt Chance für mehr Transparenz

ÖVP-Antrag für U-Kommission von Rot-Grün abgeblockt - Auch FPÖ verhindert rasche Aufklärung - Was wusste Bürgermeister Ludwig?

Wien (OTS) - „Rot-Grün macht weiter wie bisher – dabei sollte der rot-grüne Flächenwidmungssumpf längst trocken gelegt werden“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar in der heutigen Gemeinderatssitzung. „Wir fordern die Einsetzung einer U-Kommission und haben heute die Gemeinderäte aller Fraktionen eingeladen, unseren diesbezüglichen Antrag zu unterstützen. Aber die Regierungsmehrheit bunkert sich weiterhin ein und vergibt in der Causa Chorherr eine Chance für mehr Transparenz. Bedauerlich ist, dass auch die FPÖ eine rasche Aufklärung in der Causa Chorherr verhindert."

Im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung hat die neue Volkspartei Wien einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission aufgelegt. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aller Fraktionen waren eingeladen, die Aufklärung voranzutreiben und den ÖVP-Antrag zu unterschreiben. „Kein einziger rot-grüner Mandatar steht für Aufklärung. Bislang hat die Regierungsmehrheit in dieser Causa mehr Informationen zurückgehalten, als öffentlich kommuniziert. Bürgermeister Ludwig sollte sich rasch entscheiden: Lässt er Transparenz bei städtischen Flächenwidmungen zu oder macht er sich weiter mitschuldig? Die derzeitigen Vorgänge zeigen, dass Rot-Grün weiterhin Flächenwidmungspläne der Ära Chorherr durchwinkt", so Olischar.

Derzeit laufen auch Ermittlungen in der MA 37 Baupolizei. „Diese Magistratsabteilung gehört zum Ressort Wohnbau – daher prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Vorgänge in der Amtszeit von Michael Ludwig als Wohnbau-Stadtrat. Die Frage ist also mehr als berechtigt: Was weiß und wusste Bürgermeister Ludwig? Es wäre längst an der Zeit, dass er politische Verantwortung übernimmt und eine Untersuchungskommission einsetzt!"

Die rot-grüne Heumarkt-Koalition macht trotz Korruptionsermittlungen mit ihrer intransparenten Flächenwidmungspolitik weiter. "Daher ist eine U-Kommission mehr als überfällig“, so die ÖVP-Klubobfrau. "Besonders unglaubwürdig ist auch die FPÖ Wien, die bereits mehrere Untersuchungskommissionen angekündigt, aber nie eine eingesetzt hat. Klar ist: Die Optik bei rot-grünen Flächenwidmungen und Immobiliendeals ist mehr als schief. Bürgermeister Ludwig hält in dieser Angelegenheit scheinbar nichts von Aufklärung und Transparenz – sonst würde er die U-Kommission nicht länger blockieren. Nur Transparenz verhindert Korruption!“

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