TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 14. Oktober 2019, von Wolfgang Sablatnig: "Kein Wink für Sebastian Kurz"

Innsbruck, Wien (OTS) - Der ÖVP-Chef beginnt diese Woche vertiefte Sondierungen mit den Grünen und der SPÖ. Die Landtagswahl in Vorarlberg hat ihm die Entscheidung für einen künftigen Regierungspartner nicht leichter gemacht.

Zumindest zwei Lehren der Vorarl­berger Landtagswahl standen gestern recht bald fest. Erstens auf Seiten der FPÖ: Alle Distanzierungen des jungen Spitzenkandidaten Christof Bitschi halfen nichts. Der Spesenskandal um Heinz-Christian und Philippa Strache hat bei den Anhängern der Blauen tiefe Spuren hinterlassen und auch im Westen zu einem Absturz geführt. Und zweitens auf Seiten der ÖVP: Die Schwarzen mit Markus Wallner an der Spitze geben im „Ländle“ unangefochten den Ton an. Ihre Bäume wachsen aber nicht in den Himmel. Von den Ergebnissen seiner Vorgänger und ihren absoluten Mehrheiten kann Wallner, der seine Landespartei nicht auf Türkis umgefärbt hat, nur träumen. Zu stark sind die Grünen. Und zu stark sind die NEOS, die es früher gar nicht gab.
Eine klare Aussage oder ein Wink für die Regierungsbildung in Wien lässt sich aus dem gestrigen Ergebnis aber nicht herauslesen. ÖVP-Bundesobmann Sebastian Kurz startet am Donnerstag in die vertiefenden Sondierungen mit SPÖ, Grünen und NEOS. Die Entscheidung für einen künftigen Partner haben ihm die Vorarlberger Wähler nicht erleichtert.
Die Freiheitlichen braucht Kurz nicht mehr auszuschließen. Sie haben das schon selbst erledigt. Die Wahl zwischen Grünen und SPÖ ist für ihn aber nicht leichter geworden.
Die Grünen gehen aus dem gestrigen Wahltag mit noch einmal breiterer Brust hinaus. Platz zwei in einem Bundesland, ein Plus vor dem Ergebnis und damit eine echte Bestätigung für die vergangenen fünf Jahre Beteiligung an der Landesregierung: Für die Grünen und ihren Bundessprecher Werner Kogler kann das nur heißen, auch bei den Koalitionsverhandlungen im Bund selbstbewusst aufzutreten. Jedenfalls kann die Öko-Partei den Hinweis mitnehmen, dass eine pragmatische Politik erfolgreich sein kann.
Die SPÖ wiederum ist zumindest nicht weiter abgestürzt, auch wenn ihr Ergebnis einstellig blieb. Ein kleines Signal der Stabilität können die gebeutelten Sozialdemokraten und ihre Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gut brauchen, bevor sie in die nächste Runde mit der ÖVP gehen.
Freilich: Für die Bundespolitik viel bedeutsamer als das kleine Vorarlberg ist die Steiermark, die am 24. November wählt. Kurz würde wohl auch diesen Termin gerne abwarten, bevor er sich festlegt, mit wem er in echte Verhandlungen geht. Aber auch er weiß, dass eine neue Regierung besser früher als später stehen sollte.

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