Bundesheergewerkschaft: Faktencheck zum Auftritt von Bundesminister Starlinger beim Bundesrat am 10.10.2019

BM Starlinger der Lüge überführt

Wien (OTS) - Der Bundesheergewerkschaft liegt nunmehr das Protokoll des Bundesrat 10. Oktober 2019 897. Sitzung / 3 Version v. 10. Oktober 2019, 22:34 noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert vor.

„Analysiert man die Rede von Starlinger im Bundesrat und stellt sie in den Vergleich mit dem Ausschreibungsgesetz, dem Strafgesetz und der Wahrheit, kommt man zum Schluss, dass Starlinger nicht nur die Verschwiegenheit gem. Ausschreibungsgesetz und vielleicht auch die Amtsverschwiegenheit gebrochen hat, sondern auch die Arbeit der Begutachtungskommission und deren Mitglieder, sowie die Tätigkeit des Zentralausschusses und damit auch dessen Mitglieder und damit auch die Gesamtheit der PV bis hin zur GÖD, die ebenfalls ein Mitglied in diese Begutachtungskommissionen entsandt hat diskreditiert, so Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheeregewerkschaft, der dann noch nachlegt und feststellt, „und außerdem lügt Starlinger, denn keiner der „3 Generäle“ ist bereits zurück auf seinen Arbeitsplatz versetzt. Österreich ist ein Rechtsstaat, da geht das nicht so wie sich Starlinger das vielleicht vorstellt, wir leben in keiner Diktatur, wo der Diktator in der Früh aufsteht und meint, heute entlasse ich mal 3 Generäle. Ich bin froh darüber, dass das so wie Starlinger sich das vorstellt nicht möglich ist. Auch wenn er ständig den Bundespräsidenten vor seinen Karren spannt, Österreich bleibt trotzdem ein Rechtsstaat.“ Abschließend stellt Haidinger fest, „meine Entscheidung, die Gespräche mit Starlinger vorerst zu beenden, war richtig und wurde durch den Auftritt von Starlinger im Bundesrat bestätigt“ Genaueres lesen sie nach unter https://www.facebook.com/FGOEBHG50/

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