Edtstadler: "Null Toleranz für Antisemitismus und effektiver Schutz jüdischer Gemeinden in ganz Europa"

"Gefahr für unsere Werte und die Gesellschaft"/ IKG-Präsident Deutsch sieht wachsenden Antisemitismus "Gefahr für unsere Werte und die Gesellschaft"/ IKG-Präsident Deutsch sieht wachsenden Antisemitismus

Wien (OTS) - Der schreckliche Anschlag eines rechtsextremen Terroristen vor der Synagoge in Halle mitten in Europa zeigt wieder einmal schmerzlich, dass Jüdinnen und Juden in Europa nicht nur verstärkt das Ziel von antisemitischen Anfeindungen sind, sondern dass dieser Hass mittlerweile bis zu Gewalttaten und schweren terroristischen Angriffen führt. Es reicht daher nicht mehr aus, nur klarzumachen, dass es null Toleranz für Antisemitismus gibt. Wir müssen zudem den Schutz der jüdischen Einrichtungen und Menschen endlich in ganz Europa auch tatsächlich herstellen", sagt Karoline Edtstadler, ÖVP-Delegationsleiterin und designierte Vorsitzende der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament. Sie nimmt heute Abend an der Trauerzeremonie für den Anschlag in Halle im Stadttempel der Israelitischen Kultusgemeinde Wien teil.

"Menschen jüdischer Herkunft müssen sich in unserer Gesellschaft frei bewegen und sicher fühlen können. Das muss die erste Priorität der Politik im Sinne unserer gemeinsamen europäischen Werte und Traditionen sein. Notwendig ist daher eine enge Kooperation zwischen den jüdischen Institutionen und der Polizei, wie das in Österreich bereits seit Jahren gelebt wird", sagt Edtstadler. "Eine Studie der EU-Grundrechteagentur, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft als Grundlage für die Etablierung eines besseren Schutzes präsentiert wurde, hat zu Tage befördert, dass sich mehr als ein Drittel der befragten Jüdinnen und Juden unsicher fühlen, und aus Sorge um die eigene Sicherheit jüdischen Veranstaltungen oder jüdischen Stätten fernbleiben. Das ist im Europa des 21. Jahrhunderts vollkommen inakzeptabel."

"Ich habe gegenüber der künftigen EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen bereits angeregt, die Koordinatorin für den Kampf gegen Antisemitismus innerhalb der Kommission aufzuwerten. Denn sie hat Wesentliches geleistet beim Zustandekommen der gemeinsamen Erklärung aller EU-Innenminister zur Bekämpfung von Antisemitismus und für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen im Dezember 2018. Diese Erklärung wurde auf österreichische Initiative während unserer Ratspräsidentschaft angenommen", sagt Edtstadler. "Die designierte Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, hat bei ihrer Anhörung ebenfalls klar gemacht dass Antisemitismus keinen Platz in Europa hat. Ich hoffe, dass die zukünftige Kooperation für weitere konkrete Schritte von dieser Entschlossenheit getragen sein wird."

"Für eine effektive Strafverfolgung ist es zudem wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die im Dezember beschlossene, allgemein gültige Definition von Antisemitismus auch tatsächlich anwenden", sagt Edtstadler. "Wesentlich ist freilich, dass wir auch schon früher ansetzen und für Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung sorgen. Um Hass und Vorurteile gegenüber Juden zu begegnen, ist die Bildung wesentlich. Zum Beispiel sollte jede Schülerin und jeder Schüler in seiner Schulzeit ein Konzentrationslager wie Mauthausen besucht haben."

Ztl.: IKG–Präsident Deutsch: "Die traurige Realität"

"Egal ob von rechts, links oder von islamistischer Seite – der Antisemitismus wächst. Dass in der heutigen Zeit – wie jetzt in Deutschland – eine Synagoge in Mitteleuropa nicht beschützt wird, ist kaum zu glauben", sagt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde. "Wir investieren sehr viel in Sicherheit. Das ist dringend notwendig, weil die Eltern und ihre Kinder sonst nicht in jüdische Schulen gehen und auch Synagogen nicht besucht würden. Das ist die traurige Realität. Verfassungsschutz, Polizei und auch die eigenen Sicherheitsdienste der IKG sichern unsere Objekte schon die ganze Zeit ab, es besteht eine gute Kooperation mit den Sicherheitsbehörden."

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Mag. Karoline Edtstadler MEP, +32-228-47733, karoline.edtstadler@ep.europa.eu
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