Vertragsverletzungsverfahren: WWF fordert Rücknahme des umweltfeindlichen "Standortentwicklungsgesetzes"

EU-Behörde nimmt höchst umstrittenes Gesetz ins Visier und ortet mehrere „problematische Aspekte“ im Umweltrecht - WWF Österreich fordert Politik zum raschen Handeln auf

Die Bundesregierung muss das Standortgesetz möglichst rasch zurücknehmen, bevor es in der Praxis Schaden an Natur und Umwelt anrichten kann.
Hanna Simons, WWF Österreich

Wien, Brüssel (OTS) - Im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Laut einer aktuellen Mitteilung der EU-Kommission wird jetzt auch Österreich aufgefordert, sein innerstaatliches Recht mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Einklang zu bringen. „Gegenstand des Verfahrens ist außerdem das neue Standortentwicklungsgesetz von 2019“, heißt es wörtlich. Eine Grundlage dafür ist eine Beschwerde der heimischen Umweltbewegung, die das ÖKOBÜRO eingebracht hatte.

Anlässlich der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EU-Kommission fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich die Politik zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss das Standortgesetz möglichst rasch zurücknehmen, bevor es in der Praxis Schaden an Natur und Umwelt anrichten kann. Zentrale Bestimmungen sind sowohl verfassungsrechtlich höchst problematisch als auch unions- und völkerrechtlich sehr bedenklich“, sagt Hanna Simons, Leiterin Natur-und Umweltschutz beim WWF Österreich. „Umweltstandards und Beteiligungsrechte dürfen nicht ausgehebelt werden, um kritische Großprojekte durchboxen zu können.“

„Anstatt Umweltprüfungen qualitativ zu verbessern, werden umstrittene Großprojekte einseitig privilegiert, was Umweltverschmutzung und Naturzerstörung erleichtert“, sagt Simons. „Wir brauchen aber keinen Freibrief für Betonierer und Husch-Pfusch-Vorhaben, sondern qualitativ bessere Verfahren – durch bessere Materiengesetze, mehr Sachverständige und vor allem bessere Unterlagen seitens der Projektbetreiber“, zeigt Hanna Simons wirksame Alternativen für bessere Umweltprüfungen auf.

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Tel: +43 676 83 488 216; E-Mail: sarah.bimingstorfer@wwf.at

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