Grüne Wien / Berner: Abschaffung der Mindestsicherung verschärft Kinderarmut

Wien (OTS) - Der veröffentlichte Bericht zur Mindestsicherung der Statistik Austria bestätigt, dass die Abschaffung der Mindestsicherung und die Rückkehr zur Sozialhilfe vor allem Kinder, aber auch alte, kranke und behinderte Menschen überproportional trifft. Besonders auffällig ist der hohe österreichweite Anteil an Kindern, die auf Unterstützung durch Mindestsicherung angewiesen sind.

„Gerade im Jubiläumsjahr der Kinderrechtskonvention belegen die vorliegenden Daten zur Mindestsicherung den hohen Stellenwert für die finanzielle Absicherung von Kindern. Sobald Eltern - aus welchen Gründen auch immer - nicht für ein ausreichendes Einkommen sorgen können, sind Kinder ganz unmittelbar in ihren Rechten auf soziale Teilhabe gefährdet. Daher ist die Mindestsicherung in der bestehenden Form ein wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung. Umso unverständlicher ist, dass trotz sinkender Zahlen hier eine Debatte über Verschärfungen stattfindet.“, führt Ursula Berner, Sozial- und Familiensprecherin der Grünen Wien, aus. „Wir sollten vielmehr nachdenken, wie wir die zwanzig Prozent Kinder, die in Familien mit Mindestsicherungsbezug leben, aber keine Leistung bekommen, auch ausreichend auf ihrem Weg begleiten können."

In Wien, wo aktuell jedes vierte Kind in Armut lebt oder armutsgefährdet ist, wird betroffenen Familien mit der Kindermindestsicherung eine Chance auf eine Beendigung der Armutsspirale geboten. „Die Armutsgefährdung steigt, je niedriger der ökonomische Status und Bildungshintergrund des Elternhauses sind. Daher ist das Versagen der letzten türkis-blauen Bundesregierung mit der Sozialhilfe neu hier besonders schmerzhaft und weitreichend.“

Sozialhilfe Neu mit massiven Folgen

Niemand ist von den radikalen Kürzungen durch das neue bundesweite Sozialhilfegesetz ausgenommen. Die Statistik Austria bestätigt das größte Armutsrisiko für Langzeitarbeitslose, kinderreiche Familien, AusländerInnen und Ein-Eltern-Haushalte. Diese Gruppen sind genau jene Menschen in Österreich, denen die bisherige türkis-blaue Bundesregierung mit der Sozialhilfe neu das Armutsrisiko nochmal kräftig erhöht. „Hier wird wider besseres Wissen bewusst Armut, speziell bei Kindern, produziert. Insgesamt leben bereits 372.000 Kinder und Jugendliche in armutsgefährdeten Haushalten in Österreich.“, so Berner. „Es darf nicht sein, dass mit dem neuen Sozialhilfe Grundsatzgesetz weitere Kinder in Österreich in Armut getrieben werden. Die Ausgaben bei der Mindestsicherung österreichweit betreffen ein Prozent der Sozialausgaben und stehen in keinem Zusammenhang zu den gesellschaftlichen Folgen."

„Ich verstehe den umfassenden Zugang zu sozialer Unterstützung - inklusive ganzheitlicher Gesundheitsversorgung - als Recht auf Hilfe in Notlagen und nicht als Ausdruck individuellen Versagens. Es muss immer darum gehen, Armut zu bekämpfen und nicht wegzusehen. Deshalb werden wir in Wien weiter nach Wegen suchen das Sozialhilfe Neu Gesetz nicht zum Schaden der Bevölkerung umzusetzen.“, so Berner abschließend.


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