Bundesrat stimmt Anhebung der Ökostrom-Förderung zu

Wichtige Schritte zur Erreichung der Pariser Klimaziele sowie zahlreiche weitere Beschlüsse

Wien (PK) - Die Förderung des Ökostrom-Ausbaus für die nächsten Jahre ist nun endgültig gesichert. Nach dem einstimmigen Votum des Nationalrats vom 25. September gab heute auch der Bundesrat grünes Licht für eine entsprechende Novelle zum Ökostromgesetz, die unter anderem darauf abzielt, die Wartelisten für die Förderung von Windkraftwerken und Kleinwasserkraftwerken abzubauen und die Investitionsförderungen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher anzuheben. Auch für mittlere Wasserkraftwerke wird es mehr Geld geben.

Den Bundesrat passiert haben auch das Gewaltschutzpaket und weitere Beschlüsse des Nationalrats. Mit einer Gedenkminute gedachte die Länderkammer der Opfer des Anschlags in Halle.

Ökostrom-Förderung: Novelle löst Gesamtvolumen von 540 Mio. € für die Branche der erneuerbaren Energieträger aus

Bundesrat Magnus Brunner (ÖVP/V) nannte die Novelle des Ökostromgesetzes ein "sensationelles Paket für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger". Die Abgeordneten hätten in einem "wahren Kraftakt" sehr weitreichende Maßnahmen für konkreten Klimaschutz gesetzt. So werden durch die Ökostromnovelle für den Zeitraum von 2020 bis 2022 jährlich zusätzlich jeweils 36 Mio. € für die Errichtung und den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen bereitgestellt. Die bestehenden Wartelisten bei Windkraftanlagen und Kleinwasserkraftwerken können nun komplett abgebaut werden, bei mittleren Wasserkraftwerken werden die Mittel um 30 Mio. € erhöht. Für auslaufende Biomasse- und Biogasanlagen wiederum können, wie Brunner erklärte, Anträge auf Nachfolgeregelungen bis zum Jahr 2022 gestellt werden. Erfreut zeigte sich Brunner auch darüber, dass nun auch die SPÖ der Förderung von bestehenden Biomasseanlagen zustimme. Insgesamt gelte es, den Ausbau erneuerbarer Energie voranzutreiben und bald das "Erneuerbare Ausbau Gesetz" zu beschließen. Für den Erfolg der Energiewende müsse günstiger Ökostrom in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Eduard Köck (ÖVP/N) betonte, dass Niederösterreich mit vielen Maßnahmen vorangegangen sei, der Ausstieg aus der fossilen Energie sei hier bereits weitgehend umgesetzt. Auch Martin Preineder (ÖVP/N) sprach in Zusammenhang mit den gesetzten Maßnahmen von einem "guten Tag für den Klimaschutz".

Für SPÖ-Bundesrat Günther Novak (SPÖ/K) zeigt Einigung, dass in Sachen Klimaschutz eine Zusammenarbeit über die Parteiengrenzen hinweg möglich ist, wenn der entsprechende politische Wille bestehe. Das habe sich auch bei der Förderung der Biomasseanlagen gezeigt, der nach weiteren Verhandlungen nun auch die SPÖ zustimmen könnte. Kritik an der Haltung der SPÖ in dieser Frage wies Novak dezidiert zurück. Das Thema Klimaschutz müsse ernst genommen werden. Das Gesetz zum Verbot von Ölkesselheizungen liege derzeit noch zur Notifikation bei der EU, sobald es beschlossen werden könne, werde es ebenfalls positive Effekte im Sinne des Umweltschutzes bringen. Wichtig sei langfristige Planungssicherheit bei der Förderung von erneuerbaren Energieträgern.

Seitens der FPÖ begrüßte der niederösterreichische Bundesrat Michael Bernard das Gesetz. Das Ziel des völligen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern sei ambitioniert, man dürfe sich im Sinne des Wohles künftiger Generationen nicht auf diesem Weg beirren lassen. Den weiteren Ausbau der Wasserkraft zu blockieren könne nicht der richtige Weg sein, sagte Bernard in Richtung der Grünen. Die FPÖ werde daher dem Maßnahmenpaket mit voller Überzeugung zustimmen. Das Gesetz setze Maßnahmen für eine sichere Energiezukunft und stärke auch den ländlichen Raum und die österreichische Wirtschaft. Die FPÖ setze sich auch weiterhin für die Senkung der Mehrwertsteuer für Strom aus erneuerbaren Energien ein.

Die Energiewende mit dem Ausstieg aus fossiler Energie müsse rasch geschafft werden, sagte David Stögmüller (GRÜNE/O). Auch wirtschaftspolitisch seien die Investitionen in erneuerbare Energien vernünftig. Das Gesetzespaket, das nun beschlossen werde, sei zwar gut, im Grunde sei es aber eine Notlösung, für deren Umsetzung der Druck der "Fridays for Future" ein wesentlicher Faktor gewesen sei. Bisher seien alle Bundesregierungen bei vielen Themen der Energiewende säumig gewesen. Auch jetzt fehlten immer noch viele klare Vorgaben für die Förderung erneuerbarer Energieträger. Dazu brauche es weiterhin eine breite, parteienübergreifende Zusammenarbeit.

Lobende Worte für die parteiübergreifende Initiative kamen von Bundesministerin Maria Patek, die die Novelle als wesentlichen Schritt zur Forcierung des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger qualifizierte. Nur mit der Zurückdrängung fossiler Energieträger könne die Energiewende gelingen. Damit werde Österreich auch unabhängiger von Energieimporten. Die Novelle stelle eine wichtige Überbrückung bis zum Beschluss des geplanten Erneuerbaren Ausbau Gesetzes dar. Bis 2030 wolle Österreich seinen Stromverbrauch zu 100 % aus erneuerbaren Energien decken.

Grünes Licht für erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft von NS-Opfern; Gedenkminute für Anschlag in Deutschland

Den Bundesrat passiert haben auch weitere Beschlüsse des Nationalrats. So werden ab dem 1. September 2020 auch Nachkommen österreichischer NS-Opfer - wie die geflüchteten Opfer selbst - einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten. Die Basis dafür legte ein einstimmiger Nationalratsbeschluss, der auf einen Initiativantrag der SPÖ zurückging. Die Bestimmungen gelten für Nachfahren jener Opfer, die Österreich bis 15. Mai 1955 verlassen haben. Die Neuregelung berücksichtigt zudem auch BürgerInnen aus Staaten der ehemaligen Donaumonarchie, wenn sie ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hatten.

Vor der Debatte um den Antrag zeigte sich der Vizepräsident des Bundesrats Hubert Koller tief erschüttert über den Anschlag im deutschen Halle. Er verurteilte das Attentat im Namen des Bundesrats auf das Schärfste. Der Kampf gegen Antisemitismus sei aktueller denn je, unterstrich er. Es sei Teil der österreichischen Identität, gegen Antisemitismus entschieden vorzugehen. Der Bundesrat gedachte in einer Gedenkminute der Opfer des Anschlags.

ÖVP und FPÖ für Gewaltschutzpaket, SPÖ fordert Veto

Wie im Nationalrat kontrovers diskutiert wurde das von ÖVP und FPÖ initiierte Gewaltschutzpaket . Die SPÖ konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Veto aber ebensowenig durchsetzen wie mit zwei Entschließungsanträgen. Zum einen ging es Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) um verstärkte Präventionsarbeit, zum anderen warb ihr Fraktionskollege Martin Weber (SPÖ/St) um faire Regelungen für Betriebskrankenkassen.

Mit dem Gewaltschutzpaket haben die vormaligen Koalitionspartner Empfehlungen der Task Force Strafrecht aufgegriffen. Es enthält unter anderem eine Ausweitung des Betretungsverbots, weitere Strafverschärfungen bei Gewalt- und Sexualdelikten, einheitliche Meldepflichten für Angehörige von Gesundheitsberufen und Verbesserungen beim Opferschutz.

Weitere Beschlüsse: Fördermaßnahmen für arbeitslose Menschen, mobile Blutspendeaktionen, Pharmazeutische Gehaltskasse

In Zukunft wird es darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit auf bis zu vier Wochen für ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten geben. Bei einem intensiveren Pflegebedarf besteht zudem die Möglichkeit, eine Vereinbarung über einen längeren Zeitraum zu treffen. Der Bundesrat erhob heute gegen die vom Nationalrat in diesem Sinne beschlossenen Neuerungen im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und im Landarbeitsgesetz keinen Einspruch.

Weitere Beschlüsse betrafen Fördermaßnahmen für arbeitslose Menschen über 50 , Erleichterungen bei mobilen Blutspendeaktionen , Anpassungen im Bereich der Pharmazeutischen Gehaltskasse sowie Adaptierungen im Wehrrecht .

Keine Mehrheit erhielten zwei Fristsetzungsanträge des Grünen Bundesrats David Stögmüller. Zum einen ging es ihm darum, dem Kinderrechteausschuss zur Vorberatung des Antrags 237/A(E)-BR/2019 betreffend Hilfen für junge Erwachsene eine Frist bis zum 18. Dezember zu setzen. Zum anderen sollte der Verkehrsausschuss bis zum gleichen Datum die Beratungen über den Antrag 262/A(E)-BR/2019 betreffend zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Hollabrunn abschließen.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar.


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