Bundesrat blockiert Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung

SPÖ und Grüne sehen Investitionen in die Zukunft gefährdet

Wien (PK) - Die auf Basis eines gemeinsamen Antrags von ÖVP, FPÖ und NEOS in der letzten Nationalratssitzung beschlossene Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist heute im Bundesrat an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Sowohl die 21 SPÖ-VertreterInnen als auch die zwei Grünen BundesrätInnen lehnten die Verfassungsnovelle, die auch in die Kompetenzen der Länder eingegriffen hätte, in namentlicher Abstimmung ab. 38 Pro-Stimmen reichten für einen Beschluss nicht aus.

Die SPÖ und die Grünen führten als Kritik vor allem ins Treffen, dass dadurch Investitionen in die Zukunft der Menschen nicht mehr möglich sein würden. Außerdem habe sich die Maßnahme in Deutschland als Fehlentscheidung herausgestellt, argumentierten etwa Bundesrat Ingo Appé (SPÖ/K) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne/W).

Die - derzeit nur im Bundeshaushaltsgesetz festgeschriebene - Schuldenbremse soll gewährleisten, dass der Staat über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen bilanziert und die Ausgaben nicht dauerhaft über den Einnahmen liegen. Die Gebietskörperschaften wären somit verpflichtet, in konjunkturell hervorragenden Jahren einen Überschuss zu erzielen, um notwendige Investitionen in schlechten Jahren finanzieren zu können. Ausnahmeregelungen sind für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen vorgesehen. Im konkreten müssten Länder und Gemeinden danach trachten, dass der Nettofinanzierungsbedarf der allgemeinen Gebarung insgesamt 0,1% des nominellen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet.

Kontroverse Debatte: Nachhaltige Budgetpolitik versus Investitionsbremse

Die SPÖ erachtet die Schuldenbremse als eine Investitionsbremse und nannte sie ferner "Zukunftsbremse" sowie "Klimabremse". Der Staat müsse vorsorgen können, um etwa Arbeitsmarkt- und Bildungsprogramme sowie Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes finanzieren zu können, so der Tenor der roten BundesrätInnen. Um ein zukunftstaugliches Land an die Folgegenerationen zu übergeben, dürfe man nicht daran gehindert werden, langfristig nachhaltige Investitionen zu tätigen, so die Ansicht von Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W). Das Budget brauche Flexibilität für Investitionsspielraum, wenngleich ein sparsamer Mittelumgang sinnvoll sei - dafür würde die bereits bestehende einfachgesetzliche Schuldenbremse genügen.

"Wer bremst, verliert" meinten Ingo Appé (SPÖ/K) und Rudolf Kaske (SPÖ/W). Das würde sich besonders gut am deutschen Modell der Schuldenbremse zeigen, die sich mittlerweile als Fehlentscheidung herausgestellt habe. In dem "verlorenen Jahrzehnt" seien in Deutschland wichtige Investitionen auf der Strecke geblieben. Wer heute nicht in die Zukunft investiert, verspiele die Zukunft des Landes, sagte Bundesrat Kaske. Dass insbesondere Klimaschutz als öffentliches Gut einer öffentlichen Finanzierung bedarf, hob Appé hervor. Immerhin seien hier auch EU-Strafzahlungen zu befürchten. Daher appellierte er, eine Klimaschutzmilliarde als Sofortmaßnahme zu beschließen.

Auch aus Sicht der Grünen Bundesräte würde eine verfassungsverankerte Schuldenbremse Investitionen in den Klimaschutz blockieren und weitreichende Konsequenzen für künftige Generationen mit sich bringen. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne/W) betonte, dass die "Investitionsbremse" in Widerspruch zur Erreichung der Pariser Klima-Ziele sowie zu sozialpolitisch notwendigen Maßnahmen stünde. Auch sie kritisierte die Orientierung am deutschen Modell. Dieser Holzweg habe einen immensen Investitionsstau mit sich gebracht. Enorme Auswirkungen seien ebenso auf die Länder und Gemeinden zu befürchten. Im Falle einer ökonomischen Krise müsste bei der sozialen Infrastruktur, etwa beim Verkehr oder im Gesundheitswesen, eingespart werden, meinte die Grüne Bundesrätin.

Die Schuldenbremse als wirtschaftsfeindlich zu bezeichnen, sei artfremd, sagte Bundesrat Reinhard Pisec (FPÖ/W) zur Kritik von SPÖ und den Grünen. Die Schuldenbremse sei vielmehr ein wirtschaftspolitisches Steuerinstrument mit der Essenz, von der Schuldenpolitik Abstand nehmen zu können. Auch habe die Maßnahme in Deutschland zur Erzielung eines Budgetüberschusses geführt.

Dass die Schuldenbremse Investitionen behindern könnte, verneinte die ÖVP. Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse würden einander nicht ausschließen, argumentierten Christian Buchmann (ÖVP/St) und Klara Neurauter (ÖVP/T). Ziel der Schuldenbremse sei die Sicherstellung des Finanzierungshaushalt durch Begrenzung staatlicher Haushaltsdefizite oder Staatsschulen, erläuterte Buchmann. Sie verpflichte zwar die Regierung und das Parlament bestimmte Grenzen einzuhalten - Ausnahmen seien aber selbstverständlich.

Weil der Weg der Schulden nicht der richtige sei, wolle man den Weg der Schuldenverringerung fortsetzen, so Neurauter. Es gelte außerdem, die finanziellen Mittel mit Augenmaß zu verwenden und keine neuen Schulden auf Kosten der neuen Generationen machen. Da ein Gesetz im Verfassungsrang besondere Bedeutung habe, würde es zeigen, dass man es mit dem Sparen wirklich ernst meint, sagte die ÖVP-Bundesrätin. (Fortsetzung Bundesrat) fan

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