SPÖ-BundesrätInnen lehnen Investitionsbremse ab – „Wer bremst, verliert“

Wien (OTS/SK) - „Uns SozialdemokratInnen ist es wichtig, Österreich zukünftigen Generationen als ein blühendes, lebenswertes und zukunftstaugliches Land zu übergeben. Diese Investitionsbremse in der Verfassung würde verhindern, dass wir ökonomisch langfristige Investitionen zum Nutzen der Bevölkerung tätigen können. Deshalb lehnen wir diese Bremse, die in Wahrheit eine Investitions-, Zukunfts- und Klimabremse ist, ab“, unterstrich die Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Korinna Schumann die Ablehnung der Investitionsbremse durch die SPÖ im Bundesrat. Als „Todesstoß für die Regionen“ bezeichnete SPÖ-Bundesrat Ingo Appé die Bremse, denn zur Stärkung des ländlichen Raums und gegen die Abwanderung in die Zentralräume braucht es Investitionen, die dann nicht mehr möglich wären. SPÖ-Bundesrat Rudolf Kaske betonte in Richtung ÖVP und FPÖ:
„Wer bremst, verliert.“ ****

Sparsam mit Mitteln umzugehen ist sinnvoll, aber ein Staatshaushalt kann nicht mit einem Familienhaushalt gleichgesetzt werden, warnt Schumann vor „dieser falschen Erzählung von ÖVP und FPÖ. Man würde auch keiner Firma raten, nicht in ihre Zukunftsfähigkeit zu investieren.“ Das Budget brauche Flexibilität, um der Politik entsprechende Gestaltungsmöglichkeit und Spielraum geben zu können, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Zur Stärkung der Regionen sei es dringend notwendig, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Erneuerung von Kühl- und Heizsystemen und die Sanierung öffentlicher Gebäude zu investieren. FPÖ und ÖVP scheinen zu vergessen, dass öffentlichen Schulden auch immer öffentliches Vermögen gegenübersteht: Schienennetze, Kanalnetze, Bäder, Parks usw. „Das sind Teile einer Infrastruktur, die für die Lebensqualität der Menschen ganz wesentlich sind“, so Schumann.

Appé machte auf die Schwierigkeiten von BürgermeisterInnen mit dieser Investitionsbremse aufmerksam: „Keiner kann heute die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden beziffern. Bei Investitionen – wie zum Beispiel einem Kindergartenbau – und sich verschlechtender Konjunktur, würden die BürgermeisterInnen mit einem Fuß im Kriminal stehen.“

Kaske erinnerte an die Jahre 2008/2009: „Hätte es damals eine Schuldenbremse in der Verfassung gegeben, hätte die Regierung während der Wirtschaftskrise keinen Entscheidungsspielraum gehabt.“ Weder Investitionen, Stützung der Sozialausgaben, noch Krisenprogramme – wie Staatsgarantien für Bankguthaben – wären möglich gewesen. Dank einer klugen sozialdemokratischen Politik ist Österreich rückblickend viel besser durch die Krise gekommen, als andere europäische Staaten. „Der klare Verstand müsste Ihnen eigentlich sagen, dass Ihr Ansinnen, eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse einzuführen, ein Irrweg ist, der verschiedenste öffentliche Investitionen verhindern würde“, so Kaske in Richtung ÖVP und FPÖ. (Schluss) ls/sl/mp

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