Kurden – Leichtfried fordert sofortige Reaktion des österreichischen Außenministers

„Österreich und die EU müssen unmissverständliches Signal für Stopp der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden setzen“

Wien (OTS/SK) - Scharf verurteilt der stv. SPÖ-Klubvorsitzende und europapolitische Sprecher Jörg Leichtfried die „humanitäre, politische und strategische Katastrophe“ in Nordsyrien durch die türkische Militäroffensive. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Präsident Erdogan sich mit islamistischen Gruppen verbündet und jene angreift, die gegen den IS gekämpft haben. Hauptleidtragende dieses Desasters werde wieder die Zivilbevölkerung sein, darunter viele, die vor dem IS und der Al-Nusra-Front geflüchtet sind.“ ****

Darüber hinaus drohe auch ein Wiedererstarken des islamistischen Terrors. Bei einer türkischen Militäroffensive werden die kurdischen Einheiten, die davor damit beschäftigt waren, den IS im Grenzgebiet zwischen Türkei und Syrien zurückzudrängen, notgedrungen abziehen und sich verteidigen müssen. Das könnte dann zur Folge haben, dass der Islamische Staat diese Gebiete wieder zurückgewinnt und der jahrelange Kampf gegen den Terror um Jahre zurückgeworfen wird.

Leichtfried fordert die Einbestellung des türkischen Botschafters ins österreichische Außenministerium, um eine sofortige Beendigung der Militäroffensive zu verlangen.

Notwendig sei auch ein unmissverständliches Signal der EU:
„Insbesondere die NATO-Mitglieder unter den EU-Staaten sind gefordert, auf ihren Bündnispartner Türkei Druck zu machen: Diese Militäraktion muss sofort gestoppt werden.“ Weder kann irgendwer in Europa das Wiederstarken des IS oder neue Fluchtbewegungen wollen, noch könne die EU zusehen, wie die kurdische Zivilbevölkerung und Minderheiten in der Region vertrieben oder getötet werden. Leichtfried hofft und erwartet, dass auch der österreichische Außenminister alle diplomatischen Hebel auf EU-Ebene und auch in der UNO in Bewegung setzt, um die Türkei zum Einlenken zu bewegen. (Schluss) bj/ah/mp

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