Vollath: Polens Justizreform gefährdet Rechtsstaat

Weitere Klage der EU-Kommission ist ein richtiger Schritt, um EU-Grundwerte zu schützen

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath, Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments, begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission, ein weiteres Grundrechtsverfahren gegen Polen vor dem EuGH anzustrengen. „Trotz vieler Versuche gemeinsam im Dialog zu einer Lösung zu kommen, weigert sich Polens rechtskonservative Regierung weiterhin, ihre grundrechtswidrige Justizreform zurückzunehmen. Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz sind nicht verhandelbar. Das ist der ‚European Way of Life‘. Wer sich nicht daran hält, muss mit Konsequenzen rechnen.“ ****

Besonders lobt Vollath in diesem Zusammenhang die Arbeit des für Rechtsstaatlichkeit zuständigen EU-Kommissars. „Frans Timmermans hat in den letzten Jahren einen unverzichtbaren Beitrag für den Schutz der EU-Grundwerte geleistet. Nun ist es an der Zeit, unsere Instrumente weiterzuentwickeln und zu verstärken. Vor allem muss dem EU-Parlament in allen Rechtsstaatsverfahren eine entscheidende Rolle zugesichert werden. Außerdem ist es notwendig, die Auszahlung von Fördermitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln."
Vollath betont: „Eine unabhängige Justiz ist auch Grundlage für eine reibungslose Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten, zum Beispiel bei der Strafverfolgung und der Bekämpfung des Terrorismus. Alle BürgerInnen müssen sich auf die Unabhängigkeit der Gerichte in ganz Europa verlassen können.“ (Schluss) up/mp

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