AK Marterbauer: Wer bremst, riskiert ökonomische Bruchlandung

Bundesrat blockiert Schuldenbremse – AK plädiert für goldene Investitionsregel

Wien (OTS) - „Die heutige Blockade im Bundesrat der von ÖVP, FPÖ und Neos geplanten Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung ist ein wichtiger und richtiger Schritt“, sagt Markus Marterbauer, Chefökonom in der Arbeiterkammer Wien. Denn eine Schuldenbremse ist ökonomisch und ökologisch unvernünftig. Marterbauer: „Statt sinnvolle und nötige Investitionen zu verhindern, sollte eine goldene Investitionsregel eingeführt werden, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus der Berechnung des öffentlichen Defizits herausnimmt“, so Marterbauer.

Der Bundesrat hat heute dafür gesorgt, dass ökonomisch langfristig für Gesellschaft und Wirtschaft vernünftige öffentliche Investitionen möglich bleiben. „Denn genau das hätte eine Schuldenbremse verhindert, was besonders angesichts der derzeit aktuellen Negativzinsen und der hohen Erträge der öffentlichen Investitionen volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich unsinnig ist“, sagt Marterbauer.

Gerade in den jetzigen Zeiten, in denen sich die Konjunktur beginnt etwas abzukühlen, sind Investitionen etwa in Infrastruktur aber auch in die Pflege von enormer Wichtigkeit. „Sie bringen dringend benötigte Arbeitsplätze“, so Marterbauer. Zudem muss die öffentliche Hand auch Mittel in den Arbeitsmarkt investieren. „Jetzt ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik gefordert, die vor allem ältere Menschen, die bereits länger ohne Job sind, wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert“, sagt der AK Chefökonom.

Priorität haben laut Marterbauer zudem Investitionen in den Klimaschutz: „Wir müssen jetzt beginnen, die Klimakrise zu bekämpfen. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr gehört ausgebaut, es braucht Investitionen in thermische Sanierung, in Energieerzeugung und Energienetze, in Infrastruktur für Elektromobilität, in thermische Sanierung, in Umrüstung von Öl-und Gasheizungen und auch in die Klimaforschung.“

Der AK Chefökonom schlägt daher die Einführung einer goldenen Investitionsregel vor – also die Möglichkeit kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die zur Berechnung des öffentlichen Defizits nicht herangezogen werden. „Wir haben derzeit eine Zinslandschaft, die geradezu nach Investitionen schreit. Nutzen wir daher die Gunst der Stunde und investieren in die Zukunft Österreichs, statt durch eine Vollbremsung eine ökonomische Bruchlandung zu riskieren“, schließt Marterbauer.

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