Mikl-Leitner betont stabile Rolle des Bundesrats in turbulenten Zeiten

Niederösterreich setzt auf Dezentralisierungsoffensive zur Stärkung der Regionen

Wien (PK) - Zu ihrer ersten Sitzung nach den Nationalratswahlen trat heute die Länderkammer des Parlaments zusammen, wobei zunächst eine Erklärung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf der Tagesordnung stand. Sie griff dabei das Thema der gestrigen Enquete "Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft" auf, das ihrer Meinung nach für alle politischen Ebenen von Bedeutung sei. In "turbulenten Zeiten wie diesen stelle gerade der Bundesrat eine unverzichtbare und weit hörbare Stimme" über Landes- und Parteigrenzen hinweg dar, betonte Mikl-Leitner. Die Herausforderungen seien vielfältig, sie reichen von der Stärkung des ländlichen Raums, der Sicherung der Gesundheitsversorgung und eines ausreichende Pflege- und Betreuungsangebots bis hin zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Im Besonderen bereite ihr der Ärztemangel Sorge, es brauche zusätzliche Mittel in diesem Bereich und eine Verdoppelung der Medizin-Studienplätze.

Mikl-Leitner: Anliegen der Menschen müssen im Zentrum stehen

Das Motto des niederösterreichischen Vorsitzes im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz "Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft" komme nicht von ungefähr, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Nur durch Nähe könne Vertrauen geschaffen und letztlich eine gemeinsame Zukunft gestaltet werden. Dieses Prinzip sollte ihrer Meinung nach auch bei den laufenden Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung im Mittelpunkt stehen, die "in einem der wohl turbulentesten Zeitabschnitte der österreichischen Innenpolitik" stattfinden. Es sei ihr in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen, dass jede ins Parlament gewählte Partei eine staatspolitische Verantwortung gegenüber den WählerInnen und vor allem gegenüber der Republik habe. Nur auf der Basis von Wertschätzung und Respekt könne ausgelotet werden, in welcher Form eine Zusammenarbeit möglich sei. Dies sei auch eine zentrale Lehre aus dem letzten Nationalratswahlkampf, der ihrer Meinung nach einer der untergriffigsten war.

In Zeiten wie diesen müsse es Institutionen geben, die für Stabilität und Kontinuität stehen, ist Mikl-Leitner überzeugt. Es brauche wichtige Konstanten in der Republik wie die Bundesländer und den Bundesrat, der eine unverzichtbare und weit hörbare Stimme über Landes- und Parteigrenzen hinweg darstellt. Föderalismus heiße für sie miteinander reden, voneinander lernen und füreinander da sein. Genau auf diese Tugenden komme es auch an, wenn es um die zentralen Zukunftsagenden geht, die von der Digitalisierung bis hin zu den Auswirkungen des Klimawandels reichen.

Mikl-Leitner dankte Bundesratspräsident Karl Bader dafür, dass er während des niederösterreichischen Vorsitzes den Fokus auf das Thema Dezentralisierung gerichtet hat, das auch im Masterplan Ländlicher Raum verankert wurde. Um aus den Regionen wieder Zukunftsräume zu schaffen, aus denen die Menschen nicht wegziehen, sondern in denen sie bleiben, habe Niederösterreich eine Dezentralisierungsoffensive gestartet, die ein Bündel an Maßnahmen vorsieht. Als Beispiel führte sie die Verlagerung von insgesamt 500 Arbeitsplätzen aus der Verwaltung in Sankt Pölten in ländliche Gebiete an, wodurch nicht nur die MitarbeiterInnen profitieren, sondern die Regionen gestärkt werden. Überdies brauch es moderne Infrastrukturangebote, die von einem schnellen Internet bis hin zu einer adäquaten ärztlichen Versorgung reichen. Einen wichtigen Beitrag dazu werde etwa die neue Landesgesundheitsagentur leisten, unter deren Dach alle Kliniken und Pflegeeinrichtungen zusammengeführt werden. Vor allem für das Problem des Ärztemangels, das alle Bundesländer betreffe, müssten rasch Lösungen gefunden werden. In einem ersten Schritt sollten die Medizin-Studienplätze verdoppelt werden, forderte Mikl-Leitner.

Debatte: Einigkeit in der Problemanalyse, aber unterschiedliche Herangehensweisen

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Niederösterreich haben gezeigt, dass das gelebte Miteinander auf allen Ebenen von den Menschen goutiert werde, urteilte Bundesrat Martin Preineder (ÖVP/N). Das Motto "Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft" sei quasi Teil der niederösterreichischen DNA. Der Masterplan Ländlicher Raum lege die Basis für weitere wichtige Schritte und sorge dafür, dass die Regionen gestärkt werden. Dies erfolge etwa durch die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, den Ausbau der Bildungsangebote vor Ort und die Förderung der Ansiedelung von LandärztInnen. Gleichzeitig müssten noch mehr qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen werden, wozu etwa die Auslagerung von Bundesdienststellen beitragen könnte. Seine Fraktionskollegin Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) hob die erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Niederösterreich hervor, durch die der Strukturwandel vom Agrar- zum Industrie- und Forschungsland aktiv mitbegleitet wurde. Ein Vorbild sei man auch im Umweltbereich, zumal der Strom zu 100% aus erneuerbaren Energieträgern komme. Niederösterreich sei zudem das erste Bundesland gewesen, in dem Jugendgemeinderäte gesetzlich verankert wurden, hob Zeidler-Beck hervor.

Bundesrätin Doris Hahn (SPÖ/N) befasste sich in ihrer Rede vor allem mit den Auswirkungen des digitalen Wandels, der alle Lebensbereiche umfasse. Da die Politik entsprechende Antworten auf derartige Herausforderungen geben müsse, sei die niederösterreichische 3-D-Strategie (Digitalisierung, Dezentralisierung und Deregulierung) grundsätzlich begrüßenswert. Hinsichtlich der Prioritätensetzung verfolge ihre Fraktion jedoch einen anderen Weg, gab Hahn zu bedenken, die dabei auf den umfassenden 10-Punkte-Plan des niederösterreichischen SPÖ-Chefs Franz Schnabl verwies. Darin finden sich zahlreiche Vorschläge zu den Themen Wohnen, öffentlicher Verkehr, Kinderbetreuung etc. zur Stärkung des ländlichen Raums. Ein Negativbeispiel für Dezentralisierung ist ihrer Ansicht nach die Umsiedelung des Umweltbundesamts von Wien nach Klosterneuburg, bei der das vielzitierte Miteinander ein Lippenbekenntnis geblieben sei. Außerdem könnte man mit den dafür angesetzten Kosten in der Höhe von 50 Mio. € im Bezirk Tulln die ganztägige Betreuung aller Kinder für die nächsten zehn Jahre sicherstellen, rechnete Hahn vor. Auch die angestrebte Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung würde zu einer Schwächung des ländlichen Raums führen.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) fand kritische Worte zum "System der ÖVP-Niederösterreich", das oft nur auf guten "Werbe-Schmähs" beruhe. In der Praxis zeige sich nämlich sehr oft, dass nur jenen Gemeinden Forderungen erfüllt würden, die ÖVP-Bürgermeister haben. Dies gelte zum Beispiel für den Fortbestand von Polizeiposten oder für die Gewährung von sogenannten Sonderbudgets. Dabei handle es sich um keine Einzelfälle, diese Vorgangsweise ziehe sich wie ein "schwarzer Faden" durch ganz Niederösterreich, konstatierte Spanring. Er berichtete sogar davon, dass Personen von Bürgermeistern eingeschüchtert würden, wenn sie nicht für die ÖVP kandidieren. Unter einem Miteinander und einem "Nah an den Menschen" stelle er sich etwas anderes vor. (Fortsetzung Bundesrat) sue

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