FPÖ-Haider: „Vernichtendes Notenbanker Urteil über EZB Politik“

„EZB betreibt Politik für Spekulanten und Pleiteregierungen“

Wien (OTS) - „Das letzte Woche veröffentlichte Memorandum ehemaliger Notenbanker ist ein vernichtendes Urteil über die Geldpolitik der EZB unter Mario Draghi. Nur eine rasche Politikänderung kann Europa und seine Bürger vor weiterem Schaden bewahren“, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider.

Am Freitag letzter Woche veröffentlichten ehemalige führende Notenbanker, darunter der ehemalige OeNB Gouverneur Klaus Liebscher sowie der ehemalige EZB Chefvolkswirt Otmar Issing, ein Memorandum, in dem die Geldpolitik der EZB unter Mario Draghi heftig kritisiert wird. „Die Finanzexperten legen dabei ausführlich dar, wie die EZB Politik in erster Linie der verdeckten Staatsfinanzierung dient und dabei schädlich für Europas Wirtschaft und seine Bürger ist“, erklärte Haider.

Sparer würden enteignet, der Erwerb von Immobilien erschwert, Mieten in die Höhe getrieben, Pensionsvorsorge verunmöglicht und so soziale Spannungen erzeugt. Gleichzeitig würden Spekulationsblasen erzeugt und unrentable Unternehmen künstlich am Leben erhalten. „Und das alles, um ein paar reformunwillige Pleiteregierungen zu schützen“, ist Haider erzürnt. Die EZB missbrauche damit ihre Unabhängigkeit, die sie eigentlich vor staatlichen Interventionen schützen sollte, um die Partikularinteressen einiger weniger zu vertreten. Für zukünftige Krisen hätte die EZB dann kaum mehr Handlungsspielraum.

„Es ist umso bedauerlicher, dass diese Problematik nicht auch auf der Agenda des Europaparlaments steht“, ist Haider enttäuscht. Immerhin sei das Thema gerade für die Debatte über die Sozialpolitik im Euroraum, die heute auf der Tagesordnung stehe relevant.

Nach der Vorstellung der designierten EZB Präsidentin Lagarde sei die Hoffnung auf eine Änderung dieser verhängnisvollen Politik leider gering. „Dennoch richte ich an dieser Stelle einen eindringlichen Appell an Frau Lagarde: Kehren Sie um, solange es noch nicht zu spät ist. Machen Sie Währungspolitik für die Bürger Europas, nicht für Spekulanten und Pleiteregierungen“, bekräftigte Haider.

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