Schieder: EU-Budget muss neue Prioritäten widerspiegeln

Mehr Geld für Klimaschutz und Jugendarbeitslosigkeit

Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament stimmt heute erneut über eine Resolution zum mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ab. "Ob beim Klimaschutz, Außengrenzschutz oder bei der Jugendarbeitslosigkeit, Europa steht vor großen Herausforderungen. Beim neuen EU-Budget geht es nicht einfach um mehr oder weniger Geld, sondern darum, welche Aufgaben auf EU-Ebene gemeinsam gelöst gehören. Dafür muss man dann auch das notwenige Geld in die Hand nehmen. Wer eine handlungsfähige EU will, muss sie auch finanzieren", stellt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder anlässlich der Abstimmung klar. ****

"Der offene Streit zwischen Nettozahlern und -empfängern bringt uns nicht weiter. Ich bin froh, dass das auch der neue Budgetkommissar Johannes Hahn so sieht. Anders als die schwarz-blaue Regierung unter Kurz schlagen sowohl Hahn als auch das EU-Parlament den pragmatischen Weg ein. Es hängt von den Aufgaben ab, wie viele Mittel man braucht. Insbesondere beim Klimaschutz pochen wir Abgeordnete darauf, dass die finanziellen Mittel angepasst werden", sagt Schieder und ergänzt: "Es gibt auch eine Reihe von vernünftigen Vorschlägen für neue Eigenmittel wie eine Plastiksteuer oder eine einheitliche EU-Körperschaftssteuer. Die Mitgliedstaaten sollten diese Vorschläge ernsthaft diskutieren, um einen Ausweg aus der Patt-Situation zu finden."

Obwohl die Zeit drängt, gibt es bei den Mitgliedstaaten immer noch keine Entscheidung. Verzögert sich die Einigung für den neuen Finanzrahmen, heißt das auch, dass die Finanzierung für Projekte wie Erasmus+ ausbleibt. Deswegen fordert das EU-Parlament heute auch einen Notfallplan, damit EU-Programme weiterlaufen, wenn die Verhandlungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. (Schluss) bj/mp

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