LH Mikl-Leitner im Bundesrat

Landeshauptleute-Konferenz und Länderkammer zwei starke Säulen des föderalen Österreichs

St. Pölten (OTS/NLK) - Als eine „unverzichtbare und weit hörbare Stimme“ und als eine „mahnende Stimme für Zusammenarbeit“ über Landesgrenzen und über Parteigrenzen hinweg bezeichnete die derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, den Bundesrat bei der heutigen Sitzung in Wien. „Mit ihrer Kompetenz und ihrem Herzblut verleihen die Mandatare dieser Stimme der Bundesländer in ganz Österreich Gehör und Stärke“, ist Mikl-Leitner überzeugt.

Die Vorsitzführung Niederösterreichs im Bundesrat und in der Landeshauptleute-Konferenz falle in eine „spannende, herausfordernde und bewegte Zeit“. Fast fünf Millionen Österreicherinnen und Österreicher hätten bei der Nationalratswahl am 29. September ihr Wahlrecht wahrgenommen und fünf Parteien in den Nationalrat gewählt. In den derzeit laufenden Gesprächen müsse ausgelotet werden, in welcher Form eine Zusammenarbeit möglich sei. Mikl-Leitner: „Jede Partei, die ins Parlament gewählt worden ist, hat eine staatspolitische Verantwortung gegenüber ihren Wählern und gegenüber der Republik und eine Verantwortung zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg.“

Die Landeshauptleute-Konferenz und den Bundesrat bezeichnete die Landeshauptfrau „als zwei starke Stimmen für Zusammenarbeit und als zwei starke Säulen des föderalen Österreichs“. Föderalismus heiße „Miteinander reden, Voneinander lernen und Füreinander da sein“. Diese Tugenden brauche es bei der Auseinandersetzung mit Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, die globalen Auswirkungen des Klimawandels und die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Bundesländern. Es brauche auch eine intensive Auseinandersetzung mit dem „Masterplan für den ländlichen Raum“, Bundesrats-Präsident Karl Bader habe hier einen wichtigen Akzent gesetzt, meinte Mikl-Leitner. Der ländliche Raum solle auch in Zukunft ein Platz zum Bleiben sein.

„Niederösterreich setzt im Rahmen der Vorsitz-Führung in der Landeshauptleute-Konferenz auf das Thema Dezentralisierung und geht hier mit gutem Beispiel voran“, sagte Landeshauptfrau. Man werde in den kommenden Jahren insgesamt 500 Arbeitsplätze aus dem NÖ Landesdienst von St. Pölten in die Regionen Niederösterreichs hinaus verlagern. Dadurch würden die Regionen mit Arbeitsplätzen vor Ort profitieren, die Bürgerinnen und Bürger sich Zeit und Kilometer sparen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen wohnortnahen Arbeitsplatz erhalten.

Damit der ländliche Raum attraktiv bleibe, brauche es aber auch die ärztliche Versorgung im stationären und im niedergelassenen Bereich. „Mit der neuen NÖ Landesgesundheitsagentur werden wir alle 27 Klinikstandorte Niederösterreichs, alle 48 Pflege- und Betreuungszentren sowie 2 Pflege- und Förderzentren mit insgesamt 27.000 Beschäftigte vereinen und Gesundheit und Pflege künftig unter ein gemeinsames Dach denken, planen und steuern. Damit wollen wir in der Verwaltung sparen und in der Versorgung gewinnen“, betonte die Landeshauptfrau. Rund 4,5 Milliarden Euro und damit nahezu die Hälfte des niederösterreichischen Landesbudgets werde für Gesundheit, Soziales und Pflege aufgewendet – und die Ausgaben würden weiter steigen.

Tatsache sei auch, dass in Österreich Jahr für Jahr „weniger Mediziner ausgebildet werden als benötigt“, so Mikl-Leitner weiter. „Noch vor 20 Jahren gab es alleine in Wien 2.000 Medizin-Studienplätze. Heute sind es an den Medizin-Universitäten Wien, Linz, Graz und Innsbruck 1.680 Studienplätze.“ 25 Prozent davon wären von Nicht-Österreichern besetzt, damit blieben nur mehr 1.260 Studienplätze. Handlungsbedarf bestehe hier auch deshalb, weil in den nächsten zehn Jahren jeder zweite niedergelassene Arzt in Pension gehen werde. „Wir werden deshalb mit der Forderung nach einer Verdoppelung der Medizinstudienplätze draufbleiben und nicht lockerlassen“, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

Abschließend dankte die Landeshauptfrau den Mitgliedern des Bundesrates für die Impulse und Beiträge in der heutigen Sitzung. Es brauche wieder mehr Wertschätzung und Respekt zwischen den Parteien, sonst würden sich die Menschen und insbesondere die Jugend von der Politik abwenden. Jede Partei habe hier eine staatspolitische Verantwortung, so Mikl-Leitner. Niederösterreich werde sich nicht abbringen lassen, das Miteinander zu leben.

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