Ernst-Dziedzic zu türkischer Militäroffensive: Einberufener UN-Sicherheitsrat gefordert, Schritte zur De-Eskalation zu setzen

Grüne: Minister Schallenberg sollte diplomatische Initiative auf europäischer Ebene in Gang bringen

Wien (OTS) - "Die Türkei attackiert Nordsyrien, Tausende KurdInnen befinden sich in akuter Gefahr. Eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat wird es heute abend geben. Dort müssen rasch Schritte gesetzt werden, um die Militäroffensive der Türkei in Syrien sofort zu beenden und die Bevölkerung zu schützen", sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Bundesrätin und designierte Nationalratsabgeordnete der Grünen. "Spät, aber doch hat das österreichische Außenministerium eine Stellungnahme abgegeben, verhält sich jedoch weiterhin zu träge. Die Untätigkeit hat dazu geführt, dass österreichische StaatsbürgerInnen vor Ort Gefahr laufen, nicht mehr rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden zu können. Wir erwarten uns von Außenminister Schallenberg, den türkischen Einmarsch klar und deutlich zu verurteilen und sich für einen sofortigen Exportstopp von Waffen an die Türkei einzusetzen. Darüberhinaus sollte er eine diplomatische Initiative auf europäischer Ebene in Gang bringen", stellt Ernst-Dziedzic klar.

Auch die Europäischen Union sei gefordert, betont die Grüne: "Im Moment schaut Europa weg, das ist verheerend. Die deutsche Regierung hat auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien vor gut anderthalb Jahren Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den NATO-Partner genehmigt. Hier braucht es einen kompletten Exportstopp für sämtliche Rüstungsgüter in die Türkei." Von Washington sei keine Hilfe zu erwarten. US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Einmarsch durch den innenpolitisch motivierten Abzug der in Nordsyrien stationierten US-Militärs erst möglich gemacht.

"Gerade NATO-Mitglieder sollten versuchen Erdogan zur Räson zu bringen. Und auch hier ist die Rolle der EU ist wichtig - es braucht ein unmissverständliches Signal der EU an den türkischen Präsidenten Erdogan, um eine weitere Eskalation der ohnehin schon besorgniserregenden Lage in Syrien zu verhindern. Wir machen hier Druck, bevor es gänzlich zu spät ist", unterstreicht Ernst-Dziedzic. Die Grünen solidarisieren sich mit den Kurdinnen und Kurden vor Ort und verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste.

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