Monika Vana: Wir brauchen ein starkes EU Budget für den Kampf gegen den Klimawandel

EU Regierungschefs dürfen nicht die Handlungsfähigkeit der EU verspielen

Brüssel (OTS) - Anlässlich der heutigen Debatte zum MFF (Multiannaul Financial Framwork) im Europaparlament, kritisiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen: ”Wir stehen vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Jugendarbeitslosigkeit, für die es europäische Lösungen braucht. Die EU ist jedoch nur mit einem starken Budget handlungsfähig. Man bekommt nicht mehr Europa mit weniger Geld!”

Monika Vana weiter: “Es ist daher vollkommen unverständlich, dass die österreichische Bundesregierung selbst moderate Erhöhung des EU–Budgets blockiert und auf der 1 % Grenze beharrt. Dies ist umso verwunderlicher, da das EU Budget Initiativen wie den European Development Fund beinhaltet, die Österreich bereits jahrelang außerhalb des MFFs finanzierte. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Haltung der österreichischen Regierung als eine Verkleinerung des österreichischen Beitrags zum EU Budgets. Auch der designierte Budgetkommissar Hahn und der aktuelle Budgetkommissar Öttinger fordern eine Erhöhung des EU Budgets.”

Es ist Zeit, das jährliche Feilschen um EU- Mitgliedsbeiträge zu beenden. Um uns im Budgetprozess auf die wichtigsten Punkte konzentrieren zu können, fordern wir Grüne den Umstieg auf ein Eigenmittelsystem zur Finanzierung des EU Budgets.“ so Monika Vana abschließend.

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