Dezentralisierung als europäische Herausforderung

Bundesrats-Enquete erörtert Möglichkeiten und Grenzen anhand internationaler Beispiele

Wien (PK) - Wie gehen andere Staaten mit dem Thema Dezentralisierung um? Im zweiten Teil der heutigen Bundesrats-Enquete richteten die TeilnehmerInnen ihren Blick über die Grenzen hinaus und erörterten Beispiele aus Skandinavien, Frankreich und Spanien. Rudolf Hermann (Nordeuropa-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung), Stefan Seidendorf (stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Ludwigsburg) und Mario Kölling (Assistenzprofessor an der Universidad Nacional de Educaciòn a Distancia, Madrid) beleuchteten in ihren Referaten die unterschiedlichen nationalen Zugänge und ließen dabei erkennen, dass die Dezentralisierung auch auf europäischer Ebene eine Herausforderung darstellt.

Hermann: Keine Patentlösungen zur Überwindung des Stadt-Land-Gefälles in Skandinavien

Die Bevölkerung in den nordischen Ländern delegiere die Verantwortung gern von unten nach oben, schickte Rudolf Hermann voraus. Der Grund für den daraus resultierenden relativ hohen Zentralisierungsgrad der politischen Systeme liege vor allem in den monarchischen Strukturen, aber auch im nordischen Gesellschaftsentwurf des egalitären Staates, laute doch eine der zentralen Forderungen dieses Modelles, dass alle unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu gleichwertigen Leistungen des Sozialstaats haben sollen. Dies führe in der Praxis aber dazu, dass Zentralregierungen in den Hauptstädten aus einer urbanen Blase heraus agieren, in der die Bedürfnisse der Landregionen unter den Tisch fallen, gab Hermann zu bedenken. Landgemeinden seien oft räumlich stark isoliert, was wiederum eine starke Landflucht zur Folge hat.   

Die Zentralregierungen versuchen, diesem Trend entgegenzuwirken, wobei auch die Forderung nach der Durchsetzung eines gesamtstaatlichen Standards für Leistungen im Raum steht. Patentlösungen kenne die Diskussion Zentralisierung versus Regionalisierung allerdings keine. Klar sei vielmehr, dass "gleichwertige Leistungen für alle" eine Vorgabe sind, die angesichts des großen Gefälles von Stadt und Land in den bestehenden Strukturen schwer umgesetzt werden kann, resümierte Hermann.

Seidendorf: Frankreichs Gelbwesten protestieren gegen Benachteiligungen des ländlichen Raums

Es gebe eine zunehmende materielle und gesellschaftliche Spannung zwischen den Bewohnern der dynamischen städtischen Zentren, wo sich 90% der qualifizierten Arbeitsplätze befinden, und der Bevölkerung im ländlichen und periurbanen Raum, die überwiegend der unteren Mittelschicht zuzuordnen ist, skizzierte Stefan Seidendorf die Lage in Frankreich. Hinter der Bewegung der Gelbwesten stehe nun vor allem die Angst der Bevölkerung auf dem Lande, bei den staatlichen Infrastrukturleistungen zu kurz zu kommen. Was als Protest gegen eine Abgabe auf Dieseltreibstoff begonnen hatte, wurde zu einer landesweiten Debatte über Chancen und Lebensverhältnisse und über die Glaubwürdigkeit des republikanischen Modells, das Gleichheit für alle BürgerInnen verspricht.

Die Politik habe auf die Diskrepanzen zwischen Stadt und Land zunächst mit einer Territorialreform reagiert, in deren Rahmen Regionen fusioniert und Spielräume für die unteren Ebenen, so auch für die Departements, eröffnet wurden. Präsident Macron habe nun erkannt, dass es als Antwort auf die Protestbewegung nicht reicht, die Verwaltung neu zu gestalten. Sein Weg sei nun ein neues republikanisches und demokratisches Versprechen in Form von Teilhabe über partizipative Instrumente.

Kölling: Spanien kämpft gegen Entvölkerung auf dem Land

Spanien sei heute von einer Landflucht geprägt, die nicht nur die ländlichen Regionen, sondern auch die regionalen städtischen Zentren betrifft, betonte Mario Kölling und sprach in diesem Zusammenhang vom sogenannten spanischen Lappland, wo nur noch weniger als acht Einwohner pro Quadratkilometer leben. Verschärft werde die Situation noch dadurch, dass im Gefolge des demografischen Wandels die Gesamtbevölkerung des Landes abnimmt.

Zahlreiche Bürgerplattformen machen nunmehr auf die Probleme des ländlichen Raums aufmerksam und wollen als Parteien bei den kommenden Parlamentswahlen antreten. Der Staat wiederum setze auf Programme, die insbesondere auf die wachsende Entvölkerung abseits der Großstädte reagieren. Die Regierungen der autonomen Gemeinschaften fordern ihrerseits, wie Kölling berichtete, die Einbeziehung des demografischen Wandels als Bezugsgroße für finanzielle Zuweisungen durch den Zentralstaat. Nach der Bildung einer neuen Regierung werde sich zeigen, ob sich die Einsicht in die Dringlichkeit der Lage in konkreten Aktivitäten niederschlägt. Klar ist für Kölling zudem auch, dass das Problem eine europäische Lösung braucht.

Debatte unterstreicht Stellenwert des EU-Programms für ländliche Entwicklung

Bei der anschließenden Diskussion knüpfte ÖVP-Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP/ST) an die französische Territorialreform an und erinnerte an die Zusammenlegung von Bezirken und Gemeinden in seinem Heimatbundesland. Sein Tiroler Fraktionskollege Peter Raggl (ÖVP/T) unterstrich die Bedeutung einer gesunden Landwirtschaft für die Vitalität des ländlichen Raums und sprach sich mit Nachdruck gegen Kürzungen des entsprechenden EU-Programms aus. Ähnlich äußerte sich auch Maria Burgstaller von der Bundesarbeitskammer, die vor allem auf die im Rahmen dieses EU-Programms geförderten sozialen Dienstleistungen im Bereich Kinderbetreuung und Pflegeeinrichtungen hinwies.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.   

HINWEIS: Die Enquete des Bundesrats kann auch via Live-Stream mitverfolgt werden und ist als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar.


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