Leichtfried/Schumann: SPÖ im Bundesrat wird Investitionsbremse keinesfalls zustimmen

Investitionsbremse bewirkt Rezessionsschub und Arbeitslosigkeit

Wien (OTS/SK) - „Diese Bremse ist eine Investitions-, Demokratie-, Wachstums- und Zukunftsbremse“, hielt SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vorsitzenden der SPÖ-Bundesratsfraktion, Korinna Schumann, zum „populistischen und das Land massiv belastenden Beschluss“ von ÖVP, FPÖ und NEOS fest. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundesrat werden dieser Investitionsbremse keinesfalls eine Zustimmung geben, weil sie zu schlechteren Lebensbedingungen für die Bevölkerung führen wird“, betonte Schumann. Österreich steht vor den Herausforderungen der Klimakrise, der Digitalisierung oder der Pflege, die mit dieser Investitionsbremse nicht bewältigt werden können. Im Gegenteil würde damit enormer Schaden angerichtet werden, so die beiden SPÖ-PolitikerInnen. ****

Leichtfried betonte, dass im Falle einer konjunkturellen Abschwungphase staatliches Handeln erforderlich ist, um gegenzusteuern. „Diese Bremse verhindert aber dieses Handeln und bewirkt einen Rezessions- und Abschwungschub, sie bewirkt Arbeitslosigkeit, weniger Einnahmen und damit einen nicht wünschenswerten Zustand für Österreich“, so Leichtfried. Aus Klimaschutzsicht muss der Verkehr noch viel mehr auf die Schiene verlagert werden. Mit dieser Bremse ist es aber auch nicht mehr möglich, einen Euro in den Ausbau der Schiene zu investieren. „Weder Koralm- noch Semmeringtunnel wären möglich gewesen, wenn es diese Bremse schon gegeben hätte“, so Leichtfried. Deutschland hat die Bremse bereits und „die Deutschen wollen weg davon, weil sie gesehen haben, dass das ein Schwachsinn ist“. Weil sie gesehen hätten, dass es die Handlungsfähigkeit hemmt und das Land zerbröselt, weil man nicht mehr sanieren und investieren und keinen Klimaschutz betreiben kann.

Schumann wies darauf hin, dass die Investitionsbremse den Spielraum für die BürgermeisterInnen wesentlich einschränken würde. „Wenn man die Investitionen jetzt nicht tätigt, wird der ländliche Raum geschwächt.“ Es brauche aber Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in die Kinderbetreuung, in die Pflege, um die Städte, die Gemeinden und Regionen lebenswert zu halten. Durch die Investitionsbremse würde massiver Druck entstehen, die Folgen wären Einsparungsdruck und Privatisierungen. „Wir haben bei der letzten Regierung die Erfahrung gemacht, dass zuerst bei Sozialleistungen gespart wird und der Sozialstaat unter Druck kommt. Wir wollen nicht, dass man der nächsten Generation marode Schulen, marode Straßen und marode Brücken übergibt, auch die nächste Generation soll in einem lebenswerten Österreich zu Hause sein können“, so Schumann. (Schluss) bj/sl

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