Erich Valentin (SPÖ) ad BR-Präsident Bader: „Raus aus Wien“ macht keinen Sinn

Standortverteilung von Bundesdienststellen wäre ein Bärendienst an strukturschwachen Regionen

Wien (OTS/SPW-K) - In der Mittwochsausgabe des Kurier ventiliert Bundesratspräsident Karl Bader (ÖVP) den Wunsch nach einem Initiativantrag, der sicherstellen soll, dass die Standorte der Ministerien sowie deren Dienststellen künftig „ausgewogen“ aufs gesamte Bundesgebiet verteilt werden sollen. „Ihre private Meinung im Kurier und auf der heutigen Enquete in der Hofburg kundzutun, ist eine Sache. Eine faktenbasierte Diskussion würde allerdings mehr Sinn machen. Sieht man sich nämlich an, was eine Verlagerung dieser Standorte in andere Bundesländer bedeuten würde, erkennt man sehr rasch, dass das vor allem dem strukturschwachen ländlichen Raum nicht helfen würde. Im Gegenteil, für ÖVP-geführte Regionen wäre das ein Bärendienst“, stellt SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin klar.

Wissenschaftler des deutschen ifo - Institut für Wirtschaftsforschung haben basierend auf empirischen Studien klar festgehalten, dass Behördenverlagerungen keine Entlastungen bzw. großartige Verbesserungen ergeben. Auf diese Studie stützt sich Valentin und ergänzt: „Derartige Übersiedelungen verschlingen Unmengen an Steuergeld und bedeuten einen klaren Kompetenzverlust der Dienststellen der Republik. Was derartige Absiedlungen bedeuten, sieht man sehr gut am Beispiel des Umweltbundesamtes. Knapp 60 Mio. Euro an Ausgaben sind notwendig, um den ÖVP-Wunsch zu ermöglichen. Geld, das man anders sinnvoller investieren könnte, um ländliche Regionen zu stärken. Unter dem Deckmantel ‚Regionenaufwertung‘ lässt man nun außerdem zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wien nach Klosterneuburg pendeln. Dass das völlig zurecht einen Aufschrei des Betriebsrates zur Folge hatte, war der ÖVP dabei ebenfalls egal.“

Am 24. Oktober jährt sich der Startschuss zur Umsiedelung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg zum zweiten Mal. „Ein vorprogrammiertes Milliardengrab. Ohne Sinn und Zweck und zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so der SPÖ-Gemeinderat und Umweltausschussvorsitzende. „Wenn es noch nähere Erläuterungen braucht, so werde ich Herrn Bader gerne über weitere Nachteile seiner Idee informieren. Ich freu mich darauf.“

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