Neue Volkspartei Wien: Rot-Grün macht weiter mit intransparenten Flächenwidmungen

Bürgermeister Ludwig macht sich mitschuldig – Rot-Grün winkt weiter Flächenwidmungspläne der Ära Chorherr durch – U-Kommission rasch einsetzen

Wien (OTS) - „Bürgermeister Ludwig muss sich entscheiden: Lässt er endlich Transparenz bei städtischen Flächenwidmungen zu oder macht er sich weiter mitschuldig? Der heutige Planungsausschuss hat leider gezeigt, dass Rot-Grün wieder mehrere Flächenwidmungspläne der Ära Chorherr durchwinkt. Die rot-grüne Heumarkt-Koalition macht somit trotz Korruptionsermittlungen mit ihrer intransparenten Flächenwidmungspolitik munter weiter“, kritisieren Planungssprecherin Elisabeth Olischar und Infrastruktursprecher Manfred Juraczka.

Im Raum stehen bis zu zehn Jahre Haft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und Bestechung. Die Korruptionsermittlungen in der MA 21 und MA 37 gehen gegen acht Tatverdächtige, darunter mutmaßlich der Grüne Ex-Planungssprecher Christoph Chorherr. „Es stellt sich die Frage: Gab es unter der rot-grünen Heumarkt-Koalition gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an einen Grün-nahen Verein?“, so Elisabeth Olischar. Die neue Volkspartei Wien stimmt daher gegen alle Flächenwidmungen der vergangenen Jahre, bei denen Chorherr als Planungssprecher der Grünen maßgeblich involviert war. „Das angekündigte Vier-Augen-Prinzip ist notwendig, aber reicht als Konsequenz sicher nicht aus. Nur Transparenz verhindert Korruption. Wir können daher keinen Chorherr‘schen Flächenwidmungen zustimmen! Immerhin besteht der Verdacht auf jahrelange Korruption in der städtischen Flächenwidmung.“

„Rot-Grün macht weiter wie bisher – dabei sollte der rot-grüne Flächenwidmungssumpf längst trocken gelegt werden“, kritisiert Manfred Juraczka und erinnert an die Forderung von Landesparteiobmann Gernot Blümel, rasch eine Untersuchungskommission zu diesen Vorgängen einzusetzen „Die Optik bei rot-grünen Flächenwidmungen und Immobiliendeals ist mehr als schief. Bürgermeister Ludwig hält in dieser Angelegenheit scheinbar nichts von Aufklärung und Transparenz – sonst hätte er bereits eine U-Kommission eingesetzt. Auch die Grüne Parteichefin und Stadträtin Hebein ist gefordert: Sie muss endlich saubere Flächenwidmungen realisieren, die nicht mit Spenden an Grün-nahe Vereine in Verbindung gebracht werden können!“, so Juraczka abschließend.

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