Wiener NEOS stellen Fragenkatalog zu FPÖ-Finanzen an Vizebürgermeister Nepp

Wien (OTS/RK) - Die „Posse“ um das Mandat von Philippa Strache und die Rechtsstreitigkeiten um die Facebook-Fanseite ihres Mannes H.C. Strache dürften „den eigentlichen Skandal rund um die Spesenkonten der FPÖ“ und den lockeren Umgang der Freiheitlichen mit Geldern aus der Parteienfinanzierung verdecken, hat NEOS-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz gewarnt. Ex-FPÖ-Chef H.C. Strache soll über die Wiener Landespartei ein gut dotiertes Spesenkonto und Mietzuschüsse für seine Villa in Klosterneuburg bekommen haben, so Medienberichte. Finanzreferent der FPÖ war zwischen 2015 und 2019 Dominik Nepp, aktuell FPÖ-Vizebürgermeister.

Der Spesenskandal zeige die „Maßloßigkeit der selbsterklärten Partei des kleinen Mannes“ mit dem Umgang mit der Parteienfinanzierung. In der von der FPÖ angestrebten Untersuchungskommission zu Finanzierung von parteinahen Vereinen sollen deshalb auch FPÖ-Vereine untersucht werden, forderte Wiederkehr. Von Nepp wolle er 30 Fragen beantwortet haben – darunter auch, ob es noch weitere Spesenkonten bei der FPÖ gebe, wer über ein solches verfüge und ob er, Nepp, als Mitglied des Landespräsidiums der FPÖ diese Konten bewilligt habe. Den Fragenkatalog werde Wiederkehr demnächst an den Vizebürgermeister schicken – ein Interpellationsrecht gibt es nur für amtsführende Stadträte und den Bürgermeister, nicht aber für den Vizebürgermeister ohne Ressort, weshalb die NEOS diese Anfragen nicht im Gemeinderat einbringen könnten.

Wiederkehr forderte erneut „gläserne Parteikassen“ und ein Prüfrecht des Stadtrechnungshofs für Parteifinanzen. Am Rande des Mediengesprächs kündigte Wiederkehr an, dass die NEOS bei der von der FPÖ angestrebten Untersuchungskommission zur Finanzierung von, der SPÖ und den Grünen nahestehenden, Vereinen auch auf eine Prüfung von FPÖ-Vereinen bestehen würden. Ein entsprechender Antrag dafür könne im Laufe der Untersuchungskommission eingebracht werden, erklärte Wiederkehr.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411. (Schluss) ato

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0007