NEOS Wien: Wiener FPÖ muss Spesenskandal vollständig aufklären

Christoph Wiederkehr: „Verprassen von Steuergeldern ist kein Kavaliersdelikt!“

Wien (OTS) - Der Spesenskandal in der Wiener FPÖ ist nach wie vor nicht aufgeklärt. NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wie kann es sein, dass man so lange braucht, um die Bücher zu prüfen? Es entsteht der Eindruck, dass hier vom System Wiener FPÖ abgelenkt werden soll. Dominik Nepp als langjähriger Finanzreferent muss doch Bescheid wissen, was hier abgelaufen ist? Die angebliche Partei der kleinen Leute soll nun endlich offenlegen, wofür in den vergangenen Jahren das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener verprasst wurde!“

NEOS Wien stellt 30 Fragen an die Wiener FPÖ – wer hat die Spesenkonten genehmigt, wer hat sie kontrolliert, wer hat davon gewusst? Was wurde konkret ausgegeben? Wie viele Spesenkonten gibt es in der Wiener FPÖ? Welche Delegationen waren in HC Straches Villa zu Gast? Bekommen andere Funktionäre auch Mietbeihilfen oder Dienstwägen auf Parteikosten?

„Es gibt viele offene Fragen, die im Sinne einer sauberen Politik beantwortet werden müssen. Wir werden den Freiheitlichen hier keine Ruhe lassen, denn die Vorgänge, die in den vergangenen Wochen und Monaten an die Öffentlichkeit gelangt sind, zeigen ein moralisch und politisch, vielleicht sogar strafrechtlich relevantes System, gegen das wir NEOS seit unserer Gründung ankämpfen!“ so Christoph Wiederkehr.

Enttäuscht zeigt sich der NEOS Wien Klubobmann auch von den anderen Wiener Parteien: „Jeder kleine Verein, der Förderung bekommt, muss seine Bücher offenlegen. Nur die Wiener Parteien dürfen nicht geprüft werden. Unseren Antrag auf Prüfung der Parteien durch den Stadtrechnungshof wurde aber von allen anderen Fraktionen vor zwei Wochen im Gemeinderat abgelehnt. Da stehen schon die Fragen im Raum: Warum, Herr Bürgermeister Ludwig, schützen Sie die FPÖ vor Prüfung durch den Rechnungshof? Warum, Frau Hebein, lassen Sie den Rechnungshof nicht in die Bücher der Freiheitlichen schauen? Warum, Herr Blümel, sind Sie nicht bereit, den Rechnungshof im FPÖ-Spesenskandal prüfen zu lassen? Wer hat hier etwas zu verbergen?“

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