NEOS: Transparenz- und Kontrollpaket umsetzen

Meinl-Reisinger/Scherak: „Werden erste Sitzung nützen, um endlich ein funktionierendes Transparenz- und Kontrollpaket auf den Weg zu bringen.“

Wien (OTS) - Zehn Tage nach der Nationalratswahl und 145 Tage nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos präsentieren NEOS ein Transparenz- und Kontrollpaket, das bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates eingebracht wird. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fordert von allen Parlamentsparteien „endlich Reformen in Sachen Transparenz. Ich habe immer gesagt: nützen wir diese Krise auch als Chance, die österreichische Politik endlich wirklich transparent zu machen.“ Das vor der Wahl beschlossene Paket greife viel zu kurz und spreche genau jene Themen des Ibiza-Skandal nicht an, so Meinl-Reisinger. „Es ist nach wie vor nicht zu erklären ist, weshalb jeder Unternehmer jederzeit seine Bücher den Steuerprüfern vorlegen muss – aber für politische Parteien nicht das gleiche gelten soll.“ Die NEOS Chefin erinnert an den abgelaufenen Wahlkampf: „Bei der Elefantenrunde der Privatsender waren alle Spitzenkandidaten, mit Ausnahme der FPÖ, der Meinung, dass der Rechnungshof prüfen soll. Wir waren also mehrheitlich der Überzeugung, dass Handlungsbedarf besteht – warum setzen wir das nicht gemeinsam um?“

Parlament ist arbeitsfähig

Auch während laufender Sondierungsgespräche sei das Parlament arbeitsfähig. „Ich möchte, dass das Parlament endlich als funktionierendes Arbeitsparlament gesehen und auch während Sondierungsgesprächen von sich aus tätig wird. Und das werden wir nützen, um endlich ein funktionierendes Transparenz- und Kontrollpaket auf den Weg zu bringen. Das gilt aber nicht nur für die Parteien, Vorfeldorganisationen und Vereine“, so Meinl Reisinger

Vorstoß für ein Informationsfreiheitsgesetz

Das gelte auch für die neue Bundesregierung – wie auch immer sie aussehen soll, betont der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak. Deswegen werden NEOS auch hier einen neuen Vorstoß machen für ein Informationsfreiheitsgesetz. „Wir brauchen keine versteckten Sonderbudgets in den Kabinetten, keine PR-Lawinen und keine Message Control – sondern gläserne Ministerien und echte Informationsfreiheit. Ministerien gehören jedenfalls genau so transparent geführt wie die Parteien“, so Scherak, der bereits im ersten Plenum ein ganzes Transparenz- und Kontrollpaket auf den Weg bringen will.

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