NEOS Wien/Weber: Bürger_innenbeteiligung bei Gallitzinstraße war eine Farce!

Thomas Weber: „Rechnungshof deckt Versäumnisse der rotgrünen Stadtregierung auf!“

Wien (OTS) - Die Bürger_innenbeteiligung beim umstrittenen Wohnbauprojekt Gallitzinstraße war eine Farce – das stellt der Stadtrechnungshof eindeutig fest. NEOS Wien Beteiligungssprecher Thomas Weber fühlt sich in seiner Kritik bestätigt: „SPÖ und Grüne sind über die berechtigten Anrainerinteressen einfach drüber gefahren. Wesentliche Punkte eines modernen Beteiligungsverfahrens wurden – bewusst oder unbewusst – einfach nicht eingehalten!“

Konkret bemängelt der Rechnungshof beispielsweise, dass Bürger_innen zwar zu Diskussionsveranstaltungen geladen wurden, ihre Forderungen im Projekt aber keinen Niederschlag fanden. Die Bebauung wurde im Lauf des Verfahrens sogar dichter. Den Bürger_innen wurden auch wesentliche Fakten vorenthalten, weil im konkreten Fall die naturschutzfachliche Evaluierung erst nach der öffentlichen Auflage veröffentlicht wurde. Zudem wurden die im Masterplan für partizipative Stadtentwicklung festgelegten Schritte mangels Verbindlichkeit ignoriert.

„Statt Polit-Willkür braucht es endlich klare und verbindliche Regeln, wann und wie die Bürger_innen eingebunden werden!“ fordert Thomas Weber. „Es braucht einen Rechtsanspruch auf Mitsprache – vor allem die Grünen sollten sich hier auf ihre einstigen Prinzipien besinnen, auch und gerade im Lichte der Ermittlungen rund um umstrittene Flächenwidmungen aus der ÄraVassilakou/Chorherr!“

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