NEOS zu Grünen-Vorschlag zu Transparenz: Anträge liegen am Tisch, es fehlte bisher der politische Wille

Niki Scherak: „Es mangelt nicht an Ideen. Geht es nach uns, könnten wir ab morgen mit den Verhandlungen beginnen.“

Wien (OTS) - „Wir freuen uns, dass die Grünen in punkto mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung den pinken Weg einschlagen“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak als erste Reaktion auf die Ankündigung von Grünen-Chef Werner Kogler, man möchte mit Expert_innen eine Transparenzinitiative starten. „Allerdings braucht es hier keinen Expertenrat. Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Anträge eingebracht für mehr Transparenz, eine umfassende Einsicht des Rechnungshofs und einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung. Geht es nach uns, könnten wir ab morgen mit den Verhandlungen beginnen. Denn wir NEOS sind 365 Tage im Jahr transparent und genau aus diesem Grund haben wir dieses Thema auch als eine unserer vier Kernprojekte für die ersten 100 Tage der nächsten Legislaturperiode formuliert“, führt Scherak aus.

Der Rechnungshof habe, so Scherak, jene „Punktation“ für schärfere Gesetze, wie es die Grünen nun fordern, bereits erstellt. „Wieso auf einen Expertenrat warten? Wir müssen jetzt etwas weiterbringen. Unsere Anträge zu mehr Transparenz liegen am Tisch. Auch wenn die Grünen zwei Jahre nicht im Nationalrat vertreten waren, haben wir NEOS unermüdlich für härtere Gesetze gekämpft. Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger“, betont Scherak abschließend.

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