Monika Vana: Regionalförderungen für Klimaschutz stärken, Partnerschaftsprinzip umsetzen

Anhörung von designierter Regionalkommissarin Ferreira im Regionalpolitischen Ausschuss des Europaparlaments

Brüssel (OTS) - „Bei der Neuausrichtung der Regionalpolitik geht es künftig darum, dass nicht nur die Fördermittel für alle Regionen Europas gesichert sind und Klimaschutzprojekte gestärkt werden, sondern auch um leichteren Zugang für BürgerInnen und die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips mit lokalen Verwaltungen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft“, so Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, anlässlich des heutigen Hearings der designierten Regionalkommissarin Elisa Ferreira.

Wir Grüne haben der Neuausrichtung der Regionalförderungen bei der Abstimmung im EP vor dem Sommer eine deutliche Grüne Handschrift gegeben: mehr Klimaschutz, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung als horizontale Prinzipien und mehr technische Hilfe für NGOs bei der Inanspruchnahme. Wir haben auch verhindert, dass Städte und Regionen bestraft werden sollen, wenn nationale Regierungen die Defizitkriterien der nationalen Budgets nicht einhalten.

Daher bereiten wir für das heutige Hearing zudem auch Fragen zu den Details des neuen „Just Transition Funds“, der Fortführung von Regionalprojekten in Großbritannien nach einem eventuellen Brexit und der Umsetzung des Gender Budgeting im Regional Ausschuss vor.

"Selbstverständlich müssen auch sämtliche Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenskonflikten ausgeräumt werden. Um das Vertrauen in die europäische Politik zu stärken, muss gesichert sein, dass für PolitikerInnen das Gemeinwohl an höchster Stelle steht und sie völlig frei von Interessenskonflikten sind.“, so Vana abschließend.

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