FSG NÖ: Kassenumbau bedeutet Aus für die NÖGKK

Kassenzentralisierung kostet viel Geld und gefährdet bestens funktionierende Versorgungsstrukturen

Sankt Pölten. (OTS) - Anlässlich einer Pressekonferenz in St. Pölten üben namhafte VertreterInnen des Gesundheitsbereiches heftige Kritik an dem ab 1.1.2020 geplanten Sozialversicherungs-Umbau. Die alte Regierung zerstörte bestens funktionierende Strukturen, um einen teuren Moloch fern von den Versicherten zu schaffen. Damit färbt die alte Regierung auch gehörig um: unsere gewählten VertreterInnen in der sogenannten „Selbstverwaltung“ sind weitgehend entmachtet.


Rene Pfister „In 100 Tagen ist die NÖGKK Geschichte.“
Scharfe Kritik an der neuen Parität in den Gremien äußerte FSG NÖ Landesvorsitzender, LAbg. René Pfister „ArbeitnehmerInnen wird die Verwaltung der eigenen Gelder entrissen. Die Gebietskrankenkassen waren und sind die Versicherungen der ArbeitnehmerInnen, es kann daher gar nicht anders sein, als dass diese demokratisch legitimiert über ihre eignen Gelder entscheiden.“
Dieser Sachverhalt ist beim Verfassungsgerichtshof anhängig und wird Anfang Oktober (8./9. Oktober) verhandelt.

Mehr als sieben Millionen Menschen – Arbeiter, Angestellte, Pensionisten – werden ab 1. Jänner 2020 in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) versichert sein, die neun Gebietskrankenkassen gehören dann der Vergangenheit an. Die umstrittene Kassenreform gilt als Prestigeobjekt der abgesetzten türkis-blauen Regierung, namhafte Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Zerschlagung des bewährten österreichischen Gesundheitssystems. Der Verfassungsgerichtshof muss über mehr als ein Dutzend Beschwerden entscheiden.

Über allem steht aber die Frage: Was bringt diese Fusion, bei der ein für österreichische Verhältnisse sehr großer Versicherungsträger entsteht, den Versicherten? Kritiker sprechen von einer rein politisch motivierten Umfärbeaktion und einer Entmachtung der beitragszahlenden Dienstnehmer und Pensionisten – schließlich werden in allen relevanten Gremien der ÖGK die Dienstgeber die Mehrheit haben. Und eine Verbesserung für die Versicherten scheint angesichts der enormen Fusionskosten und der angekündigten Einsparungen im Personalbereich, die unweigerlich zu längeren Wartezeiten führen, nicht in Sicht. Pfister betonte daher auch, dass man in Niederösterreich ganz genau wisse, was zu tun wäre und wie man die Gesundheitsversorgung Best möglichst zu organisieren habe. „Das kann weder ein Hotelier aus Bad Kleinkirchheim, noch ein von Türkis-Blau eingesetzter Günstling in Wien.“

Andreas Huss „Selbstverwaltung hat in den Bundesländern Leuchtturmprojekte geschaffen“
Andreas Huss Arbeitnehmer-Obmann in der neuen ÖGK und langjähriger Obmann der Salzburger GKK bestätigt die Annahmen, dass die geplante Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur neuen ÖGK vor allem enormen Summen kosten wird.
„Aufgrund der übers Knie gebrochenen Kassenreform ergeben sich eine Reihe an Folgekosten. In Summe heißt das: Etwa 800 Millionen Euro jährlich müssen die Versicherten für den SV-Umbaubezahlen.“ Diese würden sich aus einem zu erwartenden Einnahmen-Entgang aufgrund der Herausnahme der Beitragsprüfung aus der Sozialversicherung, Mehrkosten für einen neuen ÄrztInnengesamtvertrag, Geldverschiebungen zu Privatspitälern und der Beitragssenkung in der Unfallversicherung zusammensetzen. Das Geld könnte laut Huss besser eingesetzt werden, etwa zur Bekämpfung des Hausärztemangels, zur Angleichung der Leistungen für alle Berufsgruppen, für die Psychotherapie auf Kassenkosten oder die Kinderzahnmedizin.
Huss „Von der versprochenen Patientenmilliarde, die durch die Fusion lukriert werden soll, ist weit und breit nichts zu sehen.“


Die Bundesländer waren jedoch auch ein sehr wesentlicher Innovationstreiber. Viele wichtige Ideen fanden dort ihren Ursprung, wurden zuerst lokal umgesetzt und bei Erfolg in ganz Österreich ausgerollt. Diese Best Practice Beispiele hatten einen unglaublichen Nutzen für die Versicherten in Österreich. In Niederösterreich wurde in den letzten Jahren ein starker Fokus auf Gesundheitsförderung und Prävention gelegt. Die NÖGKK ist Österreichs Vorzeigekasse Nr. 1 in Sachen Gesundheitsförderung und Prävention. Als erster Träger in Österreich hat sie einen Schwerpunkt auf diese Thematik gesetzt und in ihr Markenbild durch den Leitspruch „Wir vorsorgen Sie“ verankert. Sie setzt dabei auf Verhaltens- und Verhältnisprävention und bietet Programme und Aktionen für jedes Alter - vom Kleinkind bis zu den Senioren.

Als Beispiele dafür dienen: 429 Veranstaltungen zur Gesundheitsförderung mit rund 28.400 BesucherInnen, die Website des Rauchfrei Telefons zählte mehr als 100 000 User, dazu kommen 11 250 Anrufe pro Jahr über die Hotline des Rauchfrei Telefons, am Brustkrebsfrüherkennungsprogramm „früh erkennen“ nahmen 75 000 Frauen teil, das Zahngesundheitsprogramm Apollonia 2020 steigerte die Anzahl der kariesfreien Sechsjährigen auf 56,26 Prozent, 131 Betriebe wurden mit Siegel für Betriebliche Gesundheitsförderung ausgezeichnet, 262 Schulen nahmen am Programm „Gesunde Schule“ der Service Stelle Schule teil.
Das sind nur einige wenige Beispiele, die eindrücklich zeigen, was auf nur einem Teilgebiet in Niederösterreich getan wird. In Zukunft ist nicht gesichert, ob diese regionalen Leuchtturmprojekte weitergeführt werden können.

Königsberger-Ludwig „Brauche im Land einen direkten Ansprechpartner“
Für Ulrike Königsberger-Ludwig, Stv. Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und Landesrätin für Gesundheit, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich stellen sich vor allem ganz praktische und faktische Fragen. Die Krankenanstaltenfinanzierung wird bewusst geschwächt, da man enormen Summen an Beitragsgeldern aus den Krankenversicherungen abzieht. Sieht man sich aktuelle Studien zur Finanzierung der Krankenanstalten an, die im Rahmen des Forum Alpach präsentiert wurden, so erkennt man, dass sich die Kosten für die Krankenhäuser bis 2030 verdoppeln. Details aus der Studie kann man hier entnehmen: https://www.philips.at/c-dam/b2bhc/de/ueber-uns/events/forum-alpbach/factbook_healthsystemintelligence_2019_web.pdf

„Was mir wichtig ist und das wird wohl jeder sehr gut nachvollziehen können, sind Ansprechpartner, mit denen ich hier in Niederösterreich verhandeln kann. Und diese müssen auch das verhandelte umsetzen können bzw. dürfen.“, führt Königsberger-Ludwig aus. Durch die Schaffung der ÖGK gehen alle Befugnisse und Entscheidungsrechte nach Wien. Königberger-Ludwig dazu, „Wir werden wohl alle regelmäßig nach Wien pendeln dürfen, um zu Bittstellern der Interessen der Menschen aus Niederösterreich zu werden. Das widerspricht dem Föderalismus und dem Prinzip der Subsidiarität.“

Silvan „Wenn die Pläne von Türkis-Blau umgesetzt werden, kann die AUVA zusperren.“

Konkret wird auch Rudolf Silvan, der bis vor kurzem noch Vorsitzender der AUVA-Landesstelle Wien – Niederösterreich – Burgenland war. „Der AUVA wurden durch eine Senkung der Beiträge 100 Mio. Euro entzogen. Nutznießer dieser Beitragssenkung waren Konzerne, Leidtragende sind ArbeitnehmerInnen und KMU.“ Die AUVA kann aber eigentlich auf dieses Geld nicht verzichten! Gerade im Bereich der Unfallprävention gäbe es viel zu tun. Aktuelle Zahlen zeigen, dass z.B. die Anzahl der Arbeitsunfälle von 97.000 im Jahr 2016 auf 99.000 im Jahr 2018 gestiegen sind. Besonders bedauerlich und alarmierend auch die Zahl der Toten stieg von 94 auf 104 Tote im Jahr 2018. Silvan dazu, „Was man hier macht, ist buchstäblich eine todbringende Politik!“

Es gibt auch ein sehr greifbares Beispiel für Niederösterreich: die geplante Renovierung des Weißen Hofs in Klosterneuburg wurde abgebrochen. Die AUVA kann sich diese alleine nicht mehr leisten. Jetzt ist man auf der Suche nach privaten Betreibern, die Teile des Weißen Hofs übernehmen. Das kann dauern und wird sicherlich nicht die Kosten senken.
Silvan abschließend, „Wenn die Pläne von Türkis-Blau umgesetzt werden und die Beiträge tatsächlich auf 0,8% abgesenkt werden, dann kann die AUVA zusperren. Mit diesen Einnahmen kann man keine sieben Unfallkrankenhäuser und vier Reha-Zentren betreiben.“


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