39. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - In der dritten Anfrage thematisierte LAbg. DI Dr. Stefan Gara (NEOS), dass die Beschwerden über lange Wartezeiten auf Krankentransporte seit der Novellierung des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes laut der Wiener Pflege- und PatientInnen-Anwaltschaft (WPPA) angestiegen seien. Er fragte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), welche Schritte er setze, um diese Wartezeiten für PatientInnen zu verkürzen. Die Wartezeiten hätten Hacker zufolge „nichts mit der Frage der Regulierung der Rettungstransporte zu tun“. Im Zuge der Gesetzesänderung sei der Zuständigkeitsbereich von Krankentransporten von jenen der Fahrtendienste abgegrenzt worden: Zwischen Krankentransporten und Fahrtendiensten gebe es unterschiedliche Qualitätsnormen, etwa Hygienevorschriften und unterschiedlich ausgebildete SanitäterInnen. Die Wartezeit sei somit nicht das einzige Qualitätskriterium. Problematisch sei Hacker zufolge vielmehr die Tatsache, dass „manche Abteilungen in Wiener Spitälern zu viele Patientinnen und Patienten gleichzeitig zur Kontrolle bestellen“ und die Fahrtendienste, Rettungs- und Krankentransporte deshalb überlastet sein könnten.

In der vierten Anfrage verwies LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) auf den Konkurs eines Fahrtendienstanbieters. Sie wollte von Gesundheitsstadtrat Hacker wissen, ob er einen Gesetzesentwurf erarbeiten und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen werde, der jenen Zustand des Gesetzes wiederherstellt, der vor Inkrafttreten der Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes bestanden hat. „Nein, das plane ich nicht“, antwortete Hacker. Die Novellierung des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes betreffe nur Rettungs- und Krankentransporte. Fahrtendienste seien diesem Gesetz als gewerbliche Dienste nicht unterworfen. „Die Frage ist, nach welchem Gesetz ein Betrieb zugelassen wird. Fahrtendienste und Krankentransporte werden nach unterschiedlichen Gesetzen genehmigt, und an dem Gelegenheitsverkehrsgesetz haben wir nichts geändert“, erklärte Hacker. Der von Korosec erwähnte Betrieb sei „bereits seit Jahren verschuldet – das war schon vor der Gesetzesänderung so“, betonte Hacker. Fahrtendienste würden nach wie vor eine wichtige Rolle spielen. „Niemand will Fahrtendienste abschaffen“, so Hacker. Positiv sei vor allem, dass die Krankenkassa mit Fahrtendiensten Verträge geschlossen hätte.

Die fünfte Anfrage stellte LAbg. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Er wollte wissen, wie sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Wien entwickelt und wie deren Bedürfnissen im Bereich der Schul- und Ausbildungsplätze entsprochen werden könne. „Wien ist eine wachsende Stadt“, sagte Czernohorszky. Aufgrund der steigenden Geburtenrate sei Wien seit vier Jahren Österreichs jüngstes Bundesland. Allen Kindern und Jugendlichen eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu ermöglichen, sei ein komplexer Aufwand. Deshalb verfolge die Stadt einen strategischen Schulraum-Bedarfsplan: In den Jahren 2015 bis 2019 habe Wien laut Czernohorszky insgesamt 530 Klassen geschaffen. In den nächsten Jahren seien jährlich rund 100 zusätzliche Klassen in öffentlichen Pflichtschulen geplant. Jährlich würden 600.000 Euro in die Ausstattung und in bauliche Veränderungen bestehender Bildungsinstitutionen investiert, sagte Czernohorszky. Es gebe zudem einen Berufsschulausbauplan, auch in Kindergärten werde weiter investiert. Er kritisierte den „Stillstand“ im Schulentwicklungsplan (SCHEP) des Bundes: „Nachdem der SCHEP ausgelaufen ist, gab es kein Folgeprogramm. Der Bund muss in die Kinder und Jugendlichen investieren und Ausbildungsplätze schaffen, sonst wird die Jugendarbeitslosigkeit ansteigen“, appellierte Czernohorszky.

(Forts.) exm

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