„Mauer des Schweigens“ an Land Niederösterreich für geheimen Vertrag zu Jugend-Asylheim Drasenhofen

Tag der Informationsfreiheit:„Goldener Informationsfilter“ geht an türkis-blaue Bundesregierung für amtliche „Message Control“ – Sonderpreis für ÖVP, SPÖ, FPÖ betreffend Parteienfinanzierung

Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Right to Know-Day am 28. September – der mittlerweile auch von der UNESCO weltweit begangen wird – verleiht das Forum Informationsfreiheit jährlich den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an staatliche Stellen für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Damit soll auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den BürgerInnen aufmerksam gemacht werden.

Die heurige „Mauer des Schweigens 2019“ geht an das Land Niederösterreich: In der Causa des Jugend-Asylheims Drasenhofen, für das der zuständige FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl menschenrechtlich wie vergaberechtlich in der öffentlichen Kritik stand, gibt das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung den echten Vertrag mit dem Betreiber nicht heraus. Eine Anfrage gemäß Auskunftspflichtgesetz nach dem Wortlaut des Vertrages und mehreren Fragen wurde inhaltlich nicht beantwortet, stattdessen nur ein Blanko-Standardvertrag ohne Antwort auf die Fragen übermittelt. Ein verlangter Bescheid um dies gerichtlich klären zu können, blieb aus.

Platz 2 und 3: Was die Bürger und das Parlament nicht wissen dürfen

Platz 2 geht an das Innenministerium für die Verweigerung der Nennung jener Menschen, die „im besonderen Interesse der Republik“ eine österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben. Wer wegen angeblicher besonderer Verdienste um Österreich aber 2014 und 2015 die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten hat, dürfen die ÖsterreicherInnen nicht wissen. Begründung: Datenschutz und Amtsgeheimnis – und das obwohl die Namen 2016, 2017 und 2018 im Ministerratsprotokoll öffentlich gemacht wurden.

Und Platz 3 geht an all jene Ministerien, die gewählte Abgeordnete des Parlaments falsch informieren oder die Auskunft betreffend ausgegliederter Staatsunternehmen verweigern. Wie etwa im Fall der Frage, was ein von der Regierung als Gastgeschenk an Saudi Arabien verschenkter Lipizzaner die Republik gekostet habe. Kanzleramt, Wirtschaftsministerium lieferten erst widersprüchliche Angaben, das zuständige Umweltministerium verweigerte die Antwort zur Gänze, mit der Begründung das Parlament habe kein Recht dazu, von Ministerien Informationen zu staatseigenen Unternehmen der Privatwirtschaftsverwaltung – wie der spanischen Hofreitschule – zu bekommen.

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„Goldener Informationsfilter“ für „Message Control“ der türkis-blauen Bundesregierung

Der seit vergangenem Jahr vergebene „Goldene Informationsfilter“ für den „Versuch der politischen Einschränkung von staatlichen Informationen“ geht heuer an die türkis-blaue Bundesregierung: für die von vielen JournalistInnen kritisch thematisierte Politik der „Message Control“ – insbesondere dafür, die Öffentlichkeitsarbeit der Statistik Austria, als zentraler Faktenbasis des politischen Diskurses, künftig direkt dem Kanzleramt zu unterstellen.

„Der politische Diskurs einer demokratischen Öffentlichkeit braucht objektivierte Fakten von unabhängigen Institutionen“, sagt FOI-Generalsekretär Mathias Huter. „Wenn nur Anschein erweckt wird, dass staatliche Informationen nach politischen Gesichtspunkten gefiltert werden, untergräbt dies das Vertrauen in die Demokratie.“

Sonderpreis für ÖVP, SPÖ und FPÖ betreffend Parteienfinanzierung

Einen Sonderpreis geht an ÖVP, SPÖ und FPÖ für ihr Geheimniskrämereien bei der Parteienfinanzierung: Die Spendenstückelungen (bei der ÖVP), die Vereins- und Vorfeldorganisationsfragen (bei der SPÖ) und der nicht rechtzeitig unterschrieben abgegebene Rechenschaftsbericht (der FPÖ) an den Rechnungshof zeigen, dass es ein Gesetz für komplette Offenlegung der Parteifinanzen braucht, um diverse Umgehungskonstruktionen zu unterbinden. „Ein Gesetz, auf das sich die drei großen Parteien diesen Sommer leider nicht einmal im Lichte der Geschehnisse von Ibiza heuer einigen konnten“, so Mathias Huter.

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