55. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage der ÖVP an Planungsstadträtin Hebein

Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) schloss sich der ÖVP an: Vizebürgermeisterin Hebein verfolge eine Strategie des „Versteckens hinter der Amtsverschwiegenheit“ und der Ablenkung. So sei es legitim, dass Behörden ermittelten, auch wenn die Anzeige anonym eingegangen sei. Auch dass die Öffentlichkeit jetzt über Ermittlungen informiert und die Opposition diese zum Thema mache, obwohl gerade Wahlkampf herrsche, sei legitim. Bereits im Jahr 2002 hätte eine Untersuchungskommission zu Flächenwidmungen ein „Sittenbild der Intransparenz und Freunderlwirtschaft“ aufgezeigt – mit dem Unterschied, dass damals die Grünen noch zu den Aufdeckern gehörten und jetzt laut Wiederkehr Teil des „rot-grünen Systems“ seien. Gegen die Intransparenz und die Vorwürfe, bei Flächenwidmungen würden nur Interessen der Investoren berücksichtigt, helfe eine „Politik der vollkommenen Transparenz“ und eine „gläserne Stadtplanung“, sagte Wiederkehr. BürgerInnen-Initiativen würden hier als Korrektiv auftreten und Ungereimtheiten aufzeigen. Dazu gehörten auch persönliche Verflechtungen: Es sei moralisch nicht zu vertreten, dass Abgeordnete Gelder für Vereine frei geben, in denen sie selbst aktiv sind. Er fasste die Forderungen der NEOS für mehr Transparenz zusammen: Es brauche Akteneinsicht bei Änderungen von Bebauungsplänen, und das Zustandekommen von städtebaulichen Verträgen müsse nachvollziehbar sein. Andere Städte – zum Beispiel München – hätten hier bessere Systeme. Abschließend forderte er eine Cooling-Off-Phase für StadtpolitikerInnen, ebenso solle der Stadtrechnungshof mehr Prüfkompetenzen erhalten - unter anderem solle der Rechnungshof auch Parteifinanzen überprüfen dürfen.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, sie hätte „ein vielleicht naives Grundvertrauen in Menschen, auch in Christoph Chorherr“. Sie sei deshalb persönlich überzeugt, dass er nichts getan habe, das den Eindruck bei Investoren erwecken hätte können, dass sie durch Spenden an Chorherrs Verein Vorteile bei Widmungsverfahren erwarten könnten. Die Opposition versuche mit suggestiven Formulierungen zu delegitimieren, weshalb sie „Tatsachen und Fakten“ festhalten wolle: Das Ermittlungsverfahren sei nicht nach einer anonymen Anzeige gestartet, sondern durch eine Anzeige eines namentlich bekannten Wiener Anwaltes, der damit das Heumarkt-Projekt stoppen wollte. Die Anzeige sei legitim, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle „sorgfältig“, die Stadt unterstütze diese Ermittlungen – nun gelte es, auf die Ergebnisse zu warten. Unregelmäßigkeiten beim Projekt „Danube Flats“ seien durch ein Verfahren des Verwaltungsgerichtshofs entkräftet, das keine Anzeichen für eine „Anlasswidmung“ habe feststellen können. Die Opposition „überhöht hier die Einflussmöglichkeiten eines einzigen Mandatars und dämonisiert ihn gleichzeitig“. Übrigens habe auch die ÖVP für die Subventionen der Stadt an Chorherrs Verein gestimmt, hielt Kickert fest. Den Vorwurf, Hebein würde sich hinter der Amtsverschwiegenheit verstecken, wollte Kickert nicht gelten lassen: MandatarInnen hätten sich an geltende Gesetze zu halten – auch die Grünen, die selbst für ein Informationsfreiheitsgesetz eintreten würden.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) fand die Berufung Hebeins auf die Amtsverschwiegenheit „sonderbar“. In der „Fragestunde“ heute Vormittag, bei der er wissen wollte, ob die Planungsabteilung auch solche Akten an die Korruptionsstaatsanwaltschaft herausgegeben hätte, welche Bausperren betreffen, habe die Vizebürgermeisterin zuerst angegeben, sie kenne „den Inhalt der Akten nicht“ und sich dann auf die Amtsverschwiegenheit berufen. Eine Bausperre gelte für ein Gebiet der Stadt, für das es keine gültige Flächenwidmung gibt. Hier könne der Bauausschuss über die Bebauung entscheiden. Diese Entscheidung sei rein politisch und werde von einem kleinen Gremium getroffen. Laut Pawkowicz sei ein möglicher Einfluss einer einzelnen Person auf ihre Parteikolleginnen und -kollegen in diesem relativ kleinen Gremium jedenfalls nicht auszuschließen. Er, Pawkowicz, habe bereits in seiner ersten Rede als Mandatar auf die Problematik der Bausperren im Stadtgebiet und die rein politische Entscheidung über Bauprojekte auf diesen Flächen hingewiesen. Damals sei sogar die damalige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen ans Pult getreten, habe „äußerst irritiert“ reagiert und darauf hingewiesen, dass Bausperren auf ein Gerichtsurteil zurückgingen, welches die geltenden Flächenwidmungen in diesen Gebieten aufgehoben hätte. Obwohl dieses Urteil bereits in den 1990er-Jahren gefällt wurde, bestünden die Bausperren immer noch und mit ihnen die Möglichkeit intransparenten Verhaltens, so Pawkowicz. (Forts.) ato

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