Wölbitsch/Olischar: Heumarkt-Koalition muss Sümpfe in der Stadt Wien trockenlegen

Dringliche Anfrage an Hebein lässt leider zahlreiche Fragen offen – Volle Aufklärung gefordert - U-Kommission einrichten

Wien (OTS) - „Mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Raumplanung“, forderte die Planungssprecherin Klubobfrau Elisabeth Olischar im Rahmen der heutigen Dringlichen Anfrage an Planungsstadträtin Birgit Hebein zur Causa Chorherr. Diese „Transparenz und Aufklärung“ erwarte sich die neue Volkspartei Wien von allen politischen Verantwortlichen – allen voran der grünen Planungsstadträtin. Oft habe sich die ÖVP-Klubobfrau in den vergangenen Jahren die Frage gestellt, was die rot-grüne Stadtregierung bei vielen Planungsprojekten in der Stadt "geritten" hat: „Gegen jeden Hausverstand und Vernunft vorzugehen, die Bevölkerung links liegen zu lassen, Projekte ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen, einhergehend mit einer Verunstaltung der betroffenen Fläche und im Falle des Heumarktes sogar den Verlust des Weltkulturerbes zu riskieren.“ Beispiele gebe es neben dem Heumarkt zur Genüge, den Karlsplatz, den Neustifter Friedhof, die Gallitzinstraße oder die Danube-Flats. „Die Frage bleibt offen: Hat die Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft?“, so Olischar und weiter: „'Sie wünschen – Rot-Grün widmet' darf es nicht länger geben!“

Derzeit ermitteln die Behörden wegen Korruption und Bestechlichkeit und es steht der Verdacht im Raum, dass im rot-grün regierten Wien Wunschwidmungen gekauft werden konnten. „Wenn die SPÖ hier keine Trennlinie zieht, dann ist der Heumarkt nicht nur das Ibiza der Grünen, sondern wird zum Ibiza der rot-grünen Koalition“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. Mit der heutigen Dringlichen Anfrage an Planungsstadträtin und Grünen-Chefin Hebein will die neue Volkspartei Wien zur Aufklärung und Transparenz beitragen. „Die Antworten von Hebein lassen aber zahlreiche Fragen offen. Sie hat viel geredet, aber wenig gesagt. Sie hat keine Fehler festgestellt und keine Fehler zugegeben. Statt müder Ausreden hätten wir eigentlich erwartet, dass die Heumarkt-Koalition endlich die Sümpfe trockenlegt“, so Wölbitsch. Weiters kritisiert der Stadtrat, dass sich gerade die Grünen hinter dem Amtsgeheimnis verstecken. Dieses sei schließlich 2018 noch von Werner Kogler als das „dickste Amtsgeheimnis bis Argentinien“ bezeichnet worden. Zahlreiche andere Grün-Vertreter, darunter Sigrid Maurer und Albert Steinhauser, haben das Amtsgeheimnis immer wieder relativiert und bekämpft. Dass sich die Grünen jetzt dahinter verstecken, ist skurril. „Wir verlangen volle Aufklärung aller Vorwürfe über die vermeintliche von Rot-Grün gedeckte strukturelle und systematische Korruption“, so Markus Wölbitsch.

Weiters fordert der Stadtrat, dass rasch alle Flächenwidmungen und Bebauungspläne aus der Zeit von Ex-Grün-Planungssprecher Christoph Chorherr einer Revision und eingehenden Prüfung unterzogen werden – und zwar unabhängig von den Ermittlungen, die mittlerweile Jahre dauern. „Wenn Rot-Grün tatsächlich an Transparenz interessiert ist, muss die Stadtregierung dem Einsetzungsantrag für eine U-Kommission zustimmen. Es gilt nun, die politische Verantwortung in der Causa zu klären. Die rot-grüne Heumarkt-Koalition hat die Flächenwidmungspolitik des langjährigen Grünen Ex-Planungssprechers lange genug gedeckt. Alle Spenden müssen offengelegt und die Geldverwendung dargelegt werden. Einstweilen können wir uns auf den Rechtsstaat verlassen, die Behörden ermitteln. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Die Frage ist nur, wie lange noch?“, so Wölbitsch abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
Leitung Kommunikation & Presse
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0006