55. Wiener Gemeinderat (6)

Subventionen an diverse Entwicklungshilfeprojekte

Wien (OTS/RK) - GR Klaus Handler (FPÖ) sagte, seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen die Förderung von Entwicklungshilfeprojekten, werde den Subventionen in der Höhe von knapp 383.000 Euro an 13 Organisationen dennoch nicht zustimmen. Die FPÖ befände es für sinnvoller, wenn die Subventionsvergabe gänzlich über das Außenministerium erfolge. So könne man die Vergabe koordinierter und kontrollierbarer machen, so Handler.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, die Summe von 383.000 Euro sei „absolut vertretbar“. Der Förderbetrag entspreche weniger als 0,003 Prozent des jährlichen Stadtbudgets. Die Stadt Wien sehe seit vielen Jahren das Lindern von Armut als eine „gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe“ an, für die es Ressourcen bereitzustellen gelte, meinte Stürzenbecher. Er betonte, dass weltweit etwa 750 Millionen Jugendliche und Erwachsene nicht lesen und schreiben könnten, zwei Drittel davon Frauen. Weil das Außenministerium aber den, von den Vereinten Nationen (UN) empfohlenen, Promille-Satz zur Förderung der Projekte nicht erfülle, sei es umso wichtiger, dass Wien diese Projekte unterstütze. Wien konzentriere sich hierbei auf die Sektoren Bildung, Gesundheit und Geschlechtsgleichstellung und orientiere sich an zudem an den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

Subventionen an diverse Sportorganisationen

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) brachte einen Antrag gemeinsam mit der FPÖ ein, der die Förderung des Surf-Sports in Wien zum Ziel hatte. Konkret ging es um die Errichtung einer künstlichen Surfwelle. Der Surfsport sei in Wien noch nicht etabliert genug, kritisierte Olischar. Generell wünschte sie sich, Wiener Stadtteile, die entlang des Donauwassers gelegen sind, attraktiver zu gestalten. Derzeit funktioniere dies nur „an ein paar Flecken gut, z.B. am Donaukanal“. Der Handelskai dagegen sei hier „noch ein planerisches Stiefkind“.

Abstimmungen: Die Subventionen wurden einstimmig beschlossen. Der Antrag von ÖVP und FPÖ betreffend Errichtung der Surfwelle fand keine Mehrheit.

Flächenwidmungsplan in der Katastralgemeinde Kalksburg in Liesing

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) kündigte an, der Flächenwidmung nicht zuzustimmen. Die NEOS wollten erst die Ergebnisse von Prüfungen verschiedener Widmungen abwarten, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um Spenden an den Verein „s2arch“ stehen. Gara betonte, Vorverurteilungen abzulehnen, wolle aber vor Abschluss der Ermittlungen Umwidmungen dieser Art nicht zustimmen.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) schlug in dieselbe Kerbe. Die Flächenwidmungsplanung in Wien sei in den letzten Wochen stark in den Fokus medialer Berichterstattung gerückt. Stadtplanung und Flächenwidmungsplanung seien „eine extrem sensible Thematik“, da es um viel Geld gehe und um Schritte, die große Veränderungen bedeuteten. Es sei daher wichtig, „behutsam und genau hinzuschauen“. Flächenwidmungsänderungen, die in die Wirkungszeit des ehemaligen Grünen-Gemeinderats Christoph Chorherr fielen, würde die ÖVP deshalb nicht zustimmen, zumindest solange, bis alle offenen Fragen geklärt sind.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) erklärte, warum die FPÖ dem Flächenwidmungsplan zustimmen werde: „Es geht hier auch um den kleinen Häuslbauer, den man nicht vergrämen soll.“ Er sehe keine Veranlassung, hinter jeder Flächenwidmung bzw. Umwidmung „eine Causa Chorherr zu vermuten“. Die FPÖ habe den Plänen im Ausschuss zugestimmt, und das werde sie auch jetzt tun, so Irschik. Zudem sei über die Pläne auch im Bezirksparlament einstimmig abgestimmt worden, erinnerte er.

Abstimmungen: Der Flächenwidmungsplan wurde mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan in der Katastralgemeinde Währing

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) wies auf die Situation des Postsportplatzes in Hernals hin. Diesem komme eine überregionale Bedeutung als Sportstätte zu, eine geplante Revitalisierung und Neuverbauung des Areals – es sei der Bau von 1.000 Wohnungen geplant – würde die Sportinfrastruktur im Westen Wiens gefährden. Sie forderte mittels Antrags, vor der Erstellung eines Flächenwidmungsplanes sämtliche Maßnahmen zu setzen, die eine „massive“ Verbauung auf dem Areal des Hernalser Postsportplatzes verhindern sollen. Zudem forderte sie eine „zeitgerechte und umfassende Information und Beteiligung“ der AnrainerInnen sowie die Sicherung der Sportflächen.

Abstimmungen: Der Flächenwidmungsplan wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Subvention an die Wiener Linien für die Errichtung einer Lärmschutzwand in Liesing

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sprach in ihrer Rede über die Förderung der E-Mobilität, eine „ganz wichtige Maßnahme für nachhaltigen Verkehr“. Sie fand es „verwunderlich, warum Rot-Grün hier nur so zögerlich Maßnahmen setzt“. Sie brachte einen Antrag ein betreffend eine Förderoffensive der E-Mobilität in Wien.

GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) kündigte an, dass seine Partei der Subvention zustimmen werde und brachte zudem zwei Anträge ein. Im ersten forderte er Umweltsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) auf, die Forschung im Bereich der Wasserstofftechnologie zu forcieren. Er verlangte zudem den verstärkten Einsatz von bereits bestehenden Wasserstofftechnologien als CO2-neutraler Energieträger. Im zweiten Antrag forderte er, die geplante Endstelle der im Bau begriffenen U-Bahn-Linie 5 vom Elterleinplatz zur S45-Station Hernals zu verlegen.

GR KR Erich Valentin (SPÖ) vermutete in den Forderungen der Opposition „Populismus im Vorfeld der Nationalratswahl“ am kommenden Sonntag. So habe die ehemalige türkis-blaue Bundesregierung die Chance gehabt, den Zugang zur E-Mobilität zu erleichtern und sie auch finanziell attraktiver zu machen. Nach wie vor sei ein „herkömmliches Auto“ halb so teuer wie ein E-Auto. In Österreich gebe es keine „vernünftige Förderung“ der E-Mobilität, und wenn, dann profitierten eher Betriebe davon, nicht Private. Der Forderung nach mehr Einsatz von Wasserstoff hielt Valentin entgegen, dass die ehemalige Bundesregierung auch hier säumig gewesen sei. Valentin sprach auch die „Old-Timer-Flotte“ der MA 48 an, die von der Opposition immer wieder kritisiert werde. Valentin stellte klar, dass die alten Fahrzeuge einerseits zu einem „Spottpreis“ angekauft worden seien, und zum anderen der Ausbildung der 32 bei der MA 48 beschäftigten Lehrlinge dienen.

GR Michael Niegl (FPÖ) sprach das von seiner Partei geforderte Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz im 21. Bezirk an. Es würde durchaus Sinn mache, wenn dieses beschlossen würde. Am Beispiel Praterstern sehe man, dass sich die Situation dort seit der Einführung des Verbots „maßgeblich verbessert hat“. Die „Alko-Szene“ am Franz-Jonas-Platz wachse und sei mittlerweile ein „Problem für Sicherheit und Hygiene“. Im Übrigen habe das Bezirksparlament einstimmig für ein Alkoholverbot gestimmt, nun sei es an Bürgermeister Ludwig, Taten folgen zu lassen. Niegl brachte einen Antrag ein, der die Errichtung einer Alkoholverbots-Zone im Umkreis der U6-Station Floridsdorf verlangte. Zum Thema „Oldtimer der MA 48“ sagte er: Es sei zu begrüßen, dass Lehrlinge ausgebildet werden, allerdings böte sich dafür die „umfangreiche Flotte der MA 48 an. Oldtimer-Restauration steht nicht im Curriculum einer Lehrlingsausbildung“. In einem weiteren Antrag forderte er, die „Zweckentfremdung öffentlicher Mittel in diesem Zusammenhang zu unterbinden“.

GR Stefan Berger (FPÖ) forderte mittels Antrags die Errichtung von zusätzlichen Alkoholverbots-Zonen an drei Verkehrsknotenpunkten: U1-Station Keplerplatz, U1-Station Reumannplatz sowie im Bereich der U6-Station Gumpendorfer Straße. Im Umkreis der beiden U1-Stationen befänden sich „betrunkene, raufende, lautstarke Personen“. Die anliegende Fußgängerzone auf der Favoritenstraße sei deshalb schon „heruntergewirtschaftet“, Eltern und Kinder würden einen „weiten Bogen“ um beide Verkehrsknotenpunkte machen.

GR Klaus Handler (FPÖ) brachte einen Antrag ein betreffend die Straßenbahn-Linie 71 – diese solle ausschließlich mit barrierefreien Garnituren verkehren.

Um 16 Uhr wurde die laufende Tagesordnung unterbrochen – es folgte die „Dringliche Anfrage“, welche die ÖVP an Planungsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) gestellt hatte. (Forts.) sep

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