55. Wiener Gemeinderat (3)

Hauptdebatte: Subventionen an die Vereine „Wiener Jugendzentren“, „wienXtra“, „Wiener Familienbund“

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling (NEOS) lobte das Projekt „Respekt – gemeinsam stärker“ vom Verein Wiener Jugendzentren: Es beinhalte „gute Ansätze und Ideen und werde zwei Jahre lang durchgehend evaluiert“. Jedoch wünschte sich Emmerling eine regelmäßige, kontinuierliche Unterstützung von Wiener Schulen im Gegensatz zu einzelnen Projekten und forderte eine „Bildungsrevolution“. Wichtig sei etwa eine Vertrauensperson pro Schule für Kinder und Jugendliche. Die Stadtregierung sei zudem in der Unterstützung von Elementarbildung säumig: „Kindergartenbetreiber kommen mit den derzeitigen Herausforderungen nicht mehr zurecht“, sagte Emmerling. Unter anderem sei es für KindergartenpädagogInnen eine „Mammutaufgabe“, für jeweils 25 Kinder gleichzeitig zu sorgen. So sei es laut Emmerling kaum möglich, jedes Kind bestmöglich zu unterstützen.

Die ÖVP werde der Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren nicht zustimmen, kündtige GRin Sabine Schwarz (ÖVP) an. Sie begründete die Ablehnung damit, dass die Personalkosten bereits durch bestehende Förderungen gedeckt seien. Schwarz meinte, es wäre besser, die Förderung in der Höhe von 814.000 Euro in SchulsozialpädagogInnen zu investieren. Zudem kritisierte sie, dass es zahlreiche Projekte im Bildungsbereich gebe, die jedoch „nie gemeinsam evaluiert werden“. Das Projekt „Respekt – gemeinsam stärker“ würde bestehende Programme der Stadt abdecken, was das neue Projekt überflüssig mache. Vielmehr brauche es ein gemeinsames Konzept für bestehende Projekte.

Laut GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) unterscheide sich das Pilotprojekt „Respekt – gemeinsam stärker“ von bestehenden Programmen darin, dass es keine einzelne Maßnahme, sondern ein breit angelegtes Vorhaben sei. Im Zuge des Projektes würde SchülerInnen Respekt, Miteinander und Demokratie vermittelt. Kontinuierliche Evaluierung sei dabei ein maßgeblicher Bestandteil, sagte El-Nagashi. Ziel sei es, die Schule als einen „angstfreien Raum zu gestalten, der Schutz bietet“. „Respekt – gemeinsam stärker“ sei „fachlich begründet, verantwortungsvoll“ und leiste wichtige Mädchen- und Burschenarbeit. Das Projekt binde unter anderem externe PartnerInnen ein, etwa betreffend Gewaltprävention und LehrerInnenfortbildung. „Wir setzen alles daran, Jugendlichen und Kindern die besten Chancen zu bieten, damit sie im Alltag und in der Schule frei von Sexismus, Diskriminierung und Rassismus aufwachsen können“, schloss El-Nagashi.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) pflichtete seiner Vorrednerin von der ÖVP, Gemeinderätin Schwarz, bei: Es gebe bereits einige ähnliche Projekte; es brauche daher weder ein neues Projekt noch einen neuen Verein. Anstatt „gewalttätigen Jugendlichen immer nur auf Augenhöhe zu begegnen, brauche es Sanktionen bei Gewalttaten an Schulen“, forderte Aigner. Zudem meinte er, die Subventionen würden an „stadtnahe Vereine“ gehen. Diese würden oft von mehreren Ressorts und Bezirken gefördert, dadurch werde die Gesamtsubvention „unüberschaubar und intransparent“, sagte Aigner. Anstatt Projekte an „stadtnahe Vereine auszulagern“, müsse die Stadt diesen Aufgaben selbst nachkommen.

„Die Wiener Jugendzentren leisten seit 40 Jahren erfolgreiche Arbeit, deshalb wurden sie mit dem Projekt beauftragt“, sagte GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ). Bei „Respekt – gemeinsam stärker“ handle es sich um ein „ganzheitliches, nachhaltiges, wirksames und ressortübergreifendes Programm, mit dem Kinder – vor allem Mädchen – in ihrer Selbstbestimmtheit entwickelt und gestärkt werden“. Schulen müssten sich laut Berger-Krotsch als „Entfaltungsraum“ etablieren, in dem Kinder und Jugendliche „die besten Chancen auf ein Leben ohne Diskriminierung und Rassismus haben“. Das Projekt ziele darauf ab, die Schule als „respektvollen Ort des Miteinanders zu stärken“.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) entgegnete seinem Vorredner, FPÖ-Gemeinderat Aigner, dass der „Kontakt auf Augenhöhe sehr wichtig“ sei. Jedoch pflichtete er Aigner bei: „Die intransparente Subventions- und Projektvergabe an stadtnahe Vereine ist nicht notwendig.“ Aus diesem Grund würden die NEOS der Erhöhung der Subvention an den Wiener Familienbund nicht zustimmen.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte, die ÖVP werde der Neudotierung des Kleinprojektfonds „Jugend“ an wienXtra aufgrund der „Intransparenz der Förderung aus verschiedenen Geldtöpfen“ nicht zustimmen. Sie forderte eine gemeinsame Aufstellung aller Subventionen und sagte: „Die Stadtregierung muss das Gebot der Transparenz erfüllen.“

Im Zuge des Pilotprojekts „Respekt – gemeinsam stärker“ werde wichtig Burschen- und Mädchenarbeit geleistet, betonte GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne). Diese sei nötig, um Kindern und Jugendlichen ein „gewaltfreies Leben in der Schule und in der Gesellschaft zu ermöglichen“. Sie kritisierte das „Gewaltschutzpaket“ der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung, weil es weder eine fachliche Expertise noch Ressourcen bereitstelle. Wien würde hier einen anderen Weg einschlagen: Ziel sei es, Kindern, LehrerInnen und Eltern einen „Raum zu bieten, in denen über Erfahrungen gesprochen werden kann“. Die Stadt würde das mit ressortübergreifenden Projekten angehen, die alle Beteiligten einbinden würden und auf nachhaltige Strukturen bauten.

(Forts.) exm

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