NEOS zu SPÖ-Wahlkampffinanzierung: Aus Ibiza nichts gelernt

Nick Donig: „Wie soll man sich darauf verlassen können, dass sich bei Transparenz und Parteienfinanzierung etwas ändert, wenn die SPÖ weitermacht wie bisher.“

Wien (OTS) - „In der finalen Phase des Wahlkampfs kommt der SPÖ offenbar der Anstand abhanden und Rendi-Wagner wirft die eigenen Vorsätze und Versprechen über Bord. Wer nach all den Diskussionen der letzten Monate und dem zerstörten Vertrauen in die Politik weitermacht wie bisher, der hat aus Ibiza einfach nichts gelernt.“ NEOS reagieren damit auf die unglaubliche Ankündigung der SPÖ-nahen Gewerkschafter der FSG, rund 300.000 Euro in den SPÖ-Wahlkampf investieren zu wollen.

Donig: „Hier zu behaupten, dass es sich um keine Spende handelt, weil man ja eine große Parteienfamilie sei, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten“. Besonders pikant sei die Sache, weil die SPÖ damit über ihre eigenen Gesetze stolpern würde. Mit NEOS „gibt es die einzige Partei in Österreich, die all ihre Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr offenlegt“ – und zwar einzeln nachvollziehbar für alle Bürger_innen. „Transparent ist man oder nicht. Da gibt es kein ‚ab und zu‘ und ‚wie es mir gerade passt‘. NEOS sind zu 100 Prozent transparent.“

Wenn der Ibiza-Skandal und dieser Wahlkampf Sinn gemacht haben sollen, so der NEOS-Generalsekretär, dann müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass es in Zukunft gläserne Parteien und ehrliche Regeln mit klarer Kontrolle gibt. NEOS haben die umfassende Reform der Parteientransparenz und -finanzierung als eine ihrer Grundvoraussetzungen für eine allfällige Regierungsbeteiligung schon klar deponiert. „Wer das will, wählt am Sonntag NEOS. Transparenz als Koalitionsbedingung - Macht sonst keiner“, sagt Donig abschließend.

Alle Einnahmen und Ausgaben von NEOS sowie den regelmäßigen Überblick über das NEOS-Wahlkampfbudget finden Sie unter neos.eu/transparenz.

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