55. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die heutige Sitzung des Wiener Gemeinderats begann um 9 Uhr mit einer Schweigeminute für drei in diesem Sommer verstorbene, ehemalige Mitglieder des Gemeinderats: Ernst Nußbaum, Kurt Landsmann und Rudolf Hundstorfer. Im Anschluss begann die Fragestunde. Die ersten drei Anfragen thematisierten allesamt laufende Untersuchungen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention (BAK) sowie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) betreffend Spenden von Immobilien-Investoren an den gemeinnützigen Verein „s2arch“, der sich der Errichtung von Kindergärten und Schulen in Südafrika widmet. Medial wird kolportiert, dass die SpenderInnen im Gegenzug Gefälligkeiten bei der Vergabe von Flächenwidmungen durch die zuständige Magistratsabteilung 21 erhalten haben sollen.

Die erste Anfrage in dieser Sache kam von GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) und betraf ein Amtshilfeersuchen des BAK an die Stadt Wien, das laut Wiederkehr mehrere Monate lang unbearbeitet geblieben sein soll. Einblick in relevante Flächenwidmungsverfahren seien erst nach Vereinbarung einer sogenannten „freiwilligen Nachschau“ möglich gewesen, und das binnen weniger Tage. Wiederkehr wollte von Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) wissen, warum die Bearbeitung der Nachschau nach nur wenigen Tagen beendet worden sei, das Amtshilfeersuchen dagegen auch nach mehreren Monaten nicht. Hebein versicherte, dass die Stadt Wien die Ermittlungen von BAK und WKStA „zu jedem Zeitpunkt bestmöglich unterstützt hat“. Das legte Hebein anhand einer chronologischen Darstellung dar: Das BAK habe nach einem Ermittlungsauftrag der WKStA am 3. April 2018 ein Amtshilfeersuchen an die Magistratsdirektion der Stadt Wien gerichtet. Inhalt des Ersuchens sei die allgemeine Frage nach dem Zustandekommen einer Flächenwidmung sowie nach der Möglichkeit einer Einflussnahme einzelner Personen auf die Abänderung oder Erstellung einer solchen Widmung gewesen. Diesem allgemeinen Ersuchen sei am 12. April 2018 entsprochen worden, indem die grundsätzliche Rechtslage in Zusammenhang mit Flächenwidmungen erläutert worden sei. Am 23. Oktober 2018, also nach weiteren sechs Monaten, sei ein weiteres Amtshilfeersuchen eingelangt, in dem es um rund 200 Unternehmen gegangen seien soll, die in Verdacht stünden, Zahlungen im Zusammenhang mit Flächenwidmungsbeschlüssen des Gemeinderats getätigt zu haben. Die Stadt sei um Auskunft gebeten worden, ob diese Unternehmen von der Stadt Wien zu bewilligende Projekte geplant oder durchgeführt hätten. Im Sinne der Effizienz seien die Recherchen auf die Magistratsabteilungen 21 A und B sowie 37 eingegrenzt worden. Dem BAK seien dann am 7. März 2019, am 25. März 2019 sowie am 8. Mai 2019 Datenträger mit den gewünschten Informationen zurückreichend bis zum Jahr 2011 übergeben worden. Hebein betonte, die Stadt Wien sowie sie persönlich seien an einer „lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe und Gerüchte in hohem Ausmaß interessiert“. Sie, Hebein, trage zur Aufklärung und Transparenz auch dadurch bei, indem sie „Spekulationen Fakten gegenüberstellt“. „Spekulationen, Anschuldigungen und Behauptungen“ habe es in den vergangenen Wochen „zu Hauf“ gegeben, auch vom Anfragesteller, NEOS-Gemeinderat Wiederkehr, betonte Hebein. Sie erinnerte, dass Wiederkehr erst kürzlich eine Richtigstellung veröffentlichen musste, nachdem er eine falsche Behauptung im Zusammenhang mit der Flächenwidmung für die Errichtung der „Danube Flats“ getätigt hatte. Der Vorwurf Wiederkehrs, der Magistrat hätte innerhalb eines halben Jahres die vom BAK gestellten Amtshilfeersuchen nicht beantwortet, sei ebenfalls Irrtum, schloss Hebein.

Die zweite Anfrage kam von GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP). Sie wollte von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, wann dieser erstmals von behördlichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten sowie von der Involvierung des Magistrats erfahren habe. Auch der Bürgermeister versicherte, dass die Stadt Wien die gegenständlichen Ermittlungen der WKSTA und BAK „zu jedem Zeitpunkt bestmöglich unterstützt hat und unterstützen wird“. Auch er rief dem Plenum noch einmal die zeitliche Abfolge zwischen dem Ermittlungsauftrag der WKStA und der Bearbeitung des Amtshilfeersuchens des BAK durch die Stadt Wien ins Gedächtnis. Ludwig sagte, er selbst habe im März 2019 von den behördlichen Ermittlungen erfahren. Seither sei er vom Magistrat laufend über den Erhebungsstand der Ermittlungen informiert worden. Ludwig zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, sämtliche Verdachtsmomente aufzuklären. Ludwig wisse aber nicht, gegen wie viele Personen insgesamt derzeit ermittelt werde.

Die dritte Anfrage in dieser Causa stellte GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ). Er wollte von Birgit Hebein wissen, welche Akten oder Aktenteile vom Magistrat an die ermittelnde Behörde übergeben wurden. Hebein berief sich hier auf ihre in der Wiener Stadtverfassung festgeschriebenen Pflichten der Amtsverschwiegenheit sowie zur Geheimhaltung personenbezogener Daten. Sie könne jedenfalls bestätigen, dass sämtliche von den Ermittlungsbehörden gewünschten Informationen übergeben worden seien.

Die vierte Anfrage von GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ) richtete sich an Wirtschaftsstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ). Aichinger wollte wissen, wie sich die Situation von älteren Arbeitssuchenden auf dem Wiener Arbeitsmarkt derzeit darstelle. Hanke antwortete: Es sei die erfreuliche Entwicklung zu beobachten, dass die Arbeitslosenzahlen seit mehr als 30 Monaten kontinuierlich sinken, bei jungen Menschen sogar im zweistelligen Prozentbereich. Bei der „Generation 50 plus“ sei diese Entwicklung leider nicht zu beobachten. Im Jahr 2018 seien mehr als 34.000 Wienerinnen und Wiener über 50 auf Arbeitssuche gewesen. Es gelte, dieser Gruppe „unter die Arme zu greifen“, sagte Hanke, und nannte die „Joboffensive 50 plus“ als Initiative der Stadt Wien, des AMS Wien und des waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) für betroffene Wienerinnen und Wiener. Mit der Joboffensive 50 plus würden konkrete Berufsangebote für Ältere geschaffen, und zwar im Bereich der Stadt, bei Gemeinnützigen sowie Unternehmen im städtischen Umfeld - aber auch in privaten Unternehmen, mit Unterstützung der Wiener Wirtschaftskammer. Bei einer Informationsmesse Mitte September, dem „Start“ der Joboffensive, seien bereits 1.200 Stellen angeboten worden - und mit mehr als 2.000 BesucherInnen an nur einem Tag sei das Interesse groß gewesen. Die Joboffensive 50 plus laufe vorläufig bis Ende 2020, sagte Hanke, bei Kosten von 12,2 Millionen Euro. Die Stadt übernehme bis dahin zum Beispiel einen großen Teil der Lohn- und Lohnnebenkosten für die Betroffenen.

Die fünfte Anfrage stellte GR Markus Ornig, MBA (NEOS) an Bürgermeister Ludwig. Sie betraf die Zukunft des „Life Balls“. Konkret fragte er nach Maßnahmen, die die Stadt Wien setze, um eine Fortführung der Veranstaltung in Wien zu erreichen. Ludwig antwortete: Der Life Ball sei für Wien stets sehr wichtig gewesen, und eine „Erfolgsgeschichte aus gesellschaftspolitischer und gesundheitspolitischer Sicht“. Die Stadt habe das Projekt stets unterstützt, und die Förderung zuletzt sogar auf 900.000 Euro aufgestockt, sei aber selbst nie Veranstalter gewesen. Nach dieser jahrelangen guten Kooperation mit Gery Keszler und dem Aus des Life Balls habe Wien großes Interesse, ein neues und geeignetes Format zu finden, um den „Geist des Balls weiterzutragen“, unter Einbeziehung der Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Nun gelte es zu prüfen, welche konkreten Organisations- und Finanzierungskonzepte eingebracht würden - bislang läge eine „Reihe von Ideen“, aber nichts Konkretes vor. Diese Ideen seien teilweise kommerziell, teilweise gemeinnützig, sie kämen von Agenturen gleichermaßen wie von Vereinen und Privatpersonen. Nun müsse - auch in den entsprechenden Ausschüssen - sondiert werden, welche davon förderungs- und unterstützungswürdig sind.

(Forts.) sep/esl

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