Olischar: Neue Volkspartei Wien fordert Rücktritt Stenzels

Extremismus darf in Österreich keinen Platz haben – FPÖ sollte Stenzel aus Partei ausschließen

Wien (OTS) - „Wir fordern und erwarten den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. Ihr Auftritt beim Identitären-Aufmarsch ist und bleibt inakzeptabel. Denn der Verein der Identitären wird genutzt, um extremistisches Gedankengut zu verbreiten“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar. Die neue Volkspartei Wien stimmt damit auch dem Resolutionsantrag zu, der im heutigen Gemeinderat behandelt wird.

Für die Volkspartei ist es richtig und wichtig, Überlegungen anzustellen, wie die Behörden effektiv gegen Vereine wie die Identitären vorgehen können. Das Vereinsrecht sieht vor, dass ein Verein in Österreich aufgelöst werden kann, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Was allerdings nicht vorgesehen ist, dass eine Vereinsauflösung auch von den Behörden vorgenommen werden kann, wenn der Verein genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Im Fall der Identitären wäre so beispielsweise ein effektiveres Vorgehen der Behörden gegen den modernisierten Rechtsextremismus möglich. „Deswegen setzt sich die Volkspartei für eine Änderung des Vereinsrechts ein, damit in Zukunft Vereine, die extremistischen Organisationen zuzurechnen sind, leichter aufgelöst werden können“, so Elisabeth Olischar.

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