Olischar: Ludwig verweigert klare Antwort, verhindert echte Transparenz und stellt sich gegen Aufklärung

Heumarkt-Koalition sollte längst Sümpfe in der Stadt Wien trockenlegen – Nur U-Kommission schafft volle Transparenz

Wien (OTS) - „Keine Antwort ist auch eine Antwort“, resümiert Klubobfrau Elisabeth Olischar angesichts der Fragestunde im heutigen Gemeinderat. „Bürgermeister Ludwig konnte oder wollte nicht beantworten, wann und wie er erstmals von den Ermittlungen erfahren hat. Er verweigert damit weiterhin echte Transparenz und stellt sich gegen die Aufklärung des Chorherr-Skandals, der längst auch ein rot-grüner Skandal ist! Nach wie vor ist die große Frage offen, ob im rot-grün regierten Wien Wunschwidmungen möglich sind.“

Bekannt ist, dass in mehreren städtischen Magistratsabteilungen Untersuchungen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft laufen. Zuletzt hieß es, dass gegen acht Verdächtige bzw. Beschuldigte ermittelt wird, darunter auch ein Wiener Gemeindebediensteter. „Bürgermeister Ludwig hat offensichtlich keine Maßnahmen und Aufklärungsschritte gesetzt, um mehr Licht in die Flächenwidmungsaffäre zu bringen. Die Heumarkt-Koalition sollte längst Sümpfe in der Stadt Wien trockenlegen. Wenn Bürgermeister Ludwig nicht selbst zum Teil des Systems Chorherr werden will, dann muss er umgehend diese Heumarkt-Koalition beenden!“

Die ÖVP-Klubobfrau wiederholt dazu die Forderung nach einer Untersuchungs-Kommission: „Wien braucht diese U-Kommission, um die Flächenwidmungen der Heumarkt-Koalition zu durchleuchten und für volle Transparenz zu sorgen.“ Zudem bringt die Volkspartei in der heutigen Sitzung zahlreiche Beschlussanträge ein, um bei Flächenwidmungen und Planungsinstrumenten für Transparenz, Professionalität und Kontrolle zu sorgen. „Nur Transparenz verhindert Korruption“, so Olischar. „Dazu haben wir Rechnungshof-Präsidentin Kraker in einem Brief um amtswegige Prüfung der Missstände in der Flächenwidmungspraxis seit 2010 ersucht. Das Ausmaß des Chorherr-Skandals ist mittlerweile so groß, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof unumgänglich ist. Mit dem rot-grünen Flächenwidmungs-Wurlitzer muss jetzt endlich Schluss sein. ‚Sie wünschen – Rot-Grün widmet‘ darf es in Wien nicht länger geben!“

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