Nationalrat: Debatte über Rechnungshofberichte am Ende eines langen Sitzungstags

Rechnungshof ortet lückenhafte Korruptionspräventionssysteme in den Ministerien

Wien (PK) - Mit einer Debatte über vier Rechnungshofberichte ging die voraussichtlich letzte Nationalratssitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zu Ende. Konkret hat der Rechnungshof die Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien, die Meldungen der Stadt Wien Marketing GmbH nach dem Parteiengesetz und die Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht der FMA unter die Lupe genommen sowie einen Follow-up-Bericht zum Burgtheater vorgelegt. Angesichts der späten Stunde und der nahezu aufgebrauchten Redezeit fiel die Diskussion allerdings kurz aus, die Berichte wurden schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Irmgard Griss verabschiedete sich von ihren Abgeordnetenkollegen, sie tritt bei der Wahl nicht mehr an.

Abgestimmt wurde schließlich noch über drei Fristsetzungsanträge. Zudem nahm der Nationalrat eine Neuwahl der Ausschüsse vor.

Der Rechnungshof sieht, was die Korruptionsprävention in den Ministerien betrifft, durchaus Luft nach oben. Laut Bericht fehlten zum Prüfzeitpunkt in drei von vier Ministerien ein strategisches Konzept und klare Verantwortlichkeiten. Auch gab es keine verpflichtenden Schulungen für Führungskräfte bzw. wurden derartige Angebote nur teilweise angenommen. Selbst das Innenministerium, das mit dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) eine eigens spezialisierte Dienststelle hat, war, etwa was eine ressortweite Risiko- bzw. Gefährdungsanalyse betrifft, teilweise säumig. Die anderen drei untersuchten Ministerien - Bundeskanzleramt, Bildungsministerium und Nachhaltigkeitsministerium - nutzten die Expertise des BAK kaum.

Die Kritikpunkte des Rechnungshofs wurden in der Debatte sowohl von Hermann Gahr (ÖVP) als auch von Karin Greiner (SPÖ) aufgegriffen. Der Rechnungshof habe insgesamt 46 Empfehlungen abgegeben und dabei unter anderem bemängelt, dass die Zulässigkeit von Nebenbeschäftigungen in vielen Fällen von den Betroffenen selbst beurteilt wird, skizzierte Gahr. Zudem vermisst er eine ressortweite Risiko- und Gefährdungsanalyse. Es gebe einen klaren Auftrag, vorhandene Schwächen zu beseitigen.

Greiner wies darauf hin, dass der Rechnungshof unter anderem die Bereiche Beschaffung, Geschenkannahme, Nebenbeschäftigung, Lobbying und Sponsoring  geprüft habe. Sie warnte davor, sich durch Großsponsoren in Abhängigkeiten zu begeben. Es brauche außerdem eine zentrale verantwortliche Person in jedem Ministerium für Korruptionsprävention.

Ausdrücklich bedankte sich Greiner bei der Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses Irmgard Griss (NEOS), die nach der Wahl aus dem Nationalrat ausscheiden wird. Es sei für sie eine sehr schöne Aufgabe gewesen, betonte diese bei ihrer Abschiedsrede. Sie habe die Arbeit des Rechnungshofs sehr schätzen gelernt. Dieser sei höchst kompetent, unabhängig und objektiv. Griss verknüpfte ihr Lob mit dem Wunsch, dass die Forderungen des Rechnungshofs in Bezug auf seine Prüfbefugnisse in der nächsten Legislaturperiode endlich umgesetzt werden, damit dieser seine Arbeit noch besser wahrnehmen könne.

Die weiteren Berichte des Rechnungshofs, fanden in der Debatte keinen Niederschlag. Sie zeigen unter anderem Lücken bei den gemeldeten Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien Marketing GmbH mit parteinahen Unternehmen im Untersuchungszeitraum 2013 sowie Kapazitätsengpässe bei der FMA bei der Prüfung von Versicherungen und Pensionskassen auf. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker konnte bei der Nationalratssitzung wegen der Teilnahme an einer internationalen Konferenz nicht anwesend sein. (Fortsetzung Nationalrat) gs


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