Nationalrat spricht sich für personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft aus

ÖVP und FPÖ für Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute einen Entschließungsantrag der SPÖ zur personellen Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ angenommen. Mit der sogenannten Regionalisierung biete die Gleichbehandlungsanwaltschaft Beratung und Unterstützung zu allen Diskriminierungsgründen auch in den Regionalbüros. Dadurch sei der Koordinierungsbedarf in der Zentrale höher. Um dem gerecht zu werden, sollen die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend sowie der Bundesminister für den öffentlichen Dienst und Sport für mehr Personal in der Gleichbehandlungsanwaltschaft sorgen.

SPÖ: "Gleiche Rechte Realität werden lassen"

"Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten und Würde geboren", rief Selma Yildirim ins Bewusstsein. Die Realität zeige aber, dass Frauen nicht immer gleich bezahlt werden wie Männer, homosexuelle Paare schwieriger eine Wohnung finden oder Geburtsjahr, Name und Religion Ausscheidungsgründe in Bewerbungsverfahren sein können. Derartige Ungerechtigkeiten dürfe man nicht hinnehmen. "Deshalb ist es wichtig, gleiche Rechte und Würde Realität werden zu lassen und gegen Verstöße vorzugehen", sagte Yildirim. Verena Nussbaum (SPÖ) verwies ebenfalls auf die ungerechtfertigte Schlechterstellung von Frauen in der Arbeitswelt. Sie führte den Equal Pay Day an, der 2019 am 21. Oktober stattfindet. Ab diesem Tag arbeiten Frauen im Vergleich zu Männern statistisch gesehen bis Jahresende gratis. Die SPÖ fordere deshalb immer wieder eine Verpflichtung für Unternehmen, die Löhne von Männern und Frauen offenzulegen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft sei weiterhin wichtig,  betonte Nussbaum.

NEOS sehen Antrag als Selbstverständlichkeit

Doris Hager-Hämmerle von den NEOS merkte an, dass mit dem Antrag etwas beschlossen wird, das eine Selbstverständlichkeit sei. Es gibt vier Regionalbüros der Gleichbehandlungsanwaltschaft in ganz Österreich. Dies sei ein Anfang und bedeute selbstverständlich mehr notwendiges Personal. "Wir NEOS unterstützen den Antrag, weil wir für eine offene, vielfältige und liberale Gesellschaft stehen, in der Menschen keine Angst haben müssen, verschieden zu sein", sagte sie.

Von Seiten der ÖVP meldete sich die ehemalige Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Juliane Bogner-Strauß zu Wort. Obwohl es bereits sehr viele Gesetze zur Gleichstellung gebe, würden noch immer sehr viele Menschen ungleich behandelt, sagte sie. "Institutionen wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft leisten einen wortvollen und wichtigen Beitrag, damit Gleichbehandlung Realität und Selbstverständlichkeit wird", so Bogner-Strauß. Insbesondere die regionale Arbeit sei wichtig, damit Betroffene vor Ort informiert und beraten werden können. Um den Aufwand weiterhin bewältigen zu können, brauche es auch eine Aufstockung des Personals.

ÖVP und FPÖ für Ausweitung des Kopftuchverbots

Rudolf Taschner (ÖVP) brachte im Zuge der Debatte auch einen Entschließungsantrag für die Ausweitung des Kopftuchverbotes in Schulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein. In dem gemeinsam mit Wendelin Mölzer (FPÖ) eingebrachten Antrag forderte er die Bundesregierung zu einer Regierungsvorlage auf. Das bestehende Verbot, den Kopf mit religiös geprägter Bekleidung zu verhüllen, solle damit für SchülerInnen bis 14 Jahre ausgeweitet werden. Außerdem sollen entsprechende Bestimmungen auch für Bedienstete des öffentlichen Dienstes vorgeschlagen werden. LehrerInnen an konfessionellen Schulen und ReligionslehrerInnen sollen von einem Kopftuchverbot ausgenommen werden. Taschner sieht das im Mai beschlossene Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen nicht als Verbot, sondern als Befreiung. Es gehe ihm um die Freiheit, verschieden zu sein. "Gleichbehandlung werden wir nicht erreichen, aber wir bemühen uns darum", schloss er.

Wendelin Mölzer (FPÖ) bezeichnete den Entschließungsantrag als "logischen letzten Schritt" nach dem bereits beschlossenen Kopftuchverbot für Kindergärten und Volksschulen. Man wolle damit ein Zeichen gegen den politischen Islam setzen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

FPÖ-Antrag für mehr finanzielle Mittel gegen Gewalt an Frauen einstimmig angenommen

Carmen Schimanek (FPÖ) brachte zusätzlich einen Entschließungsantrag für mehr finanzielle Mittel ein, um Gewalt an Frauen zu verhindern. Für die Gleichberechtigung von Frauen sei noch viel zu tun. Dafür brauche es ein breites Sicherheitsnetz in Österreich und mehr finanzielle Mittel. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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